GLP Aargau lehnt 𝗜𝗻𝗶𝘁𝗶𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲 "𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗹𝗼𝗵𝗻𝗲𝗻" einstimmig ab
An der Mitgliederversammlung der GLP Aargazu vertrat GFLP-Grossrat Gian von Planta die Nein-Parole zu obiger initiative. Diese suggeriere, schreibt von Planta dazu auf Facebook, dass sich im Kanton Aargau die Situation in der Sozialhilfe verschärft habe und dass Sozialschmarotzer sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen.
𝗗𝗮𝘀 sei 𝗳𝗮𝗹𝘀𝗰𝗵 𝘂𝗻𝗱 𝗵𝗼̈𝗰𝗵𝘀𝘁 𝗽𝗼𝗽𝘂𝗹𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵, so von Planta. Seine Argumentation nachfolgend im Wortlaut:
• "Anteil der Sozialhilfebezüger im Kanton Aargau liegt bei 1.8% - in der Schweiz bei 2.8%• Anzahl der Sozialhilfebezüger sinkt seit 2017 kontinuierlich
• Anzahl der Langzeit-Sozialhilfebezüger sinkt seit 2018• Die Ausgaben für Sozialhilfe sinken seit 2019 deutlich (von 103 auf 85 Mio.) bei steigender Bevölkerung𝗕𝗶𝗲𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝗶𝘁𝗶𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗟𝗼̈𝘀𝘂𝗻𝗴? 𝗡𝗲𝗶𝗻!
• Schon heute kann die Sozialhilfe um bis zu 30% gekürzt erden, wenn sich Sozialhilfebeziehende nicht kooperativ verhalten, sich nicht an Arbeitsmassnahmen beteiligen oder nicht Weiterbildungen teilnehmen.
• Die Initiative fordert pauschale Kürzungen von mindestens 5% für Langzeitbezüger, macht aber Ausnahmen für Kinder, Jugendliche, Rentner, Alleinerziehende etc. so dass höchstens 3-6% der Sozialhilfebezüger für Kürzungen in Frage kommen.
• Die neuen Abklärungen führen zu Mehraufwand für die Gemeinden in Höhe der potentiellen Ersparnisse – ein reiner Rohrkrepierer. Die Gemeinden zahlen rund 95% der Kosten der Sozialhilfe. Sie haben alles Interesse, Sozialhilfebeziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und sie tun dies auch. Die Gemeinden und der Regierungsrat unter Führung der SVP sagen ebenfalls klar Nein zur Initiative."
