Gewalttätige Ausschreitungen in Europa, Zürich und Basel – wie ist der Kanton Aargau vorbereitet?

Daniele Mezzi (Sprecher), Mitte, Laufenburg, Dr. Nicole Burger, SVP, Aarau, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Stefan Giezendanner, SVP, Baden, Tim Voser, FDP, Neuenhof, Beat Käser, FDP, Stein, Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, Dr. Leandra Kern Knecht, GLP, Windisch, haben im Grossen Rat eine Interpellation mit mehreren Fragen eingereicht. Sie schreiben, dass die Aargauer Zeitung am 1. November 2026 berichtete, dass es in Zürich und Basel zu gewalttätigen Ausschreitungen, die an die Unruhen in Paris erinnerten.

Auch die jüngsten Ausschreitungen in Deutschland gäben Anlass zur Sorge. Was als Demonstration beginnt, könne innert kurzer Zeit in Gewalt, Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei eskalieren. Die Ereignisse zeigten, dass gewaltbereite Gruppierungen auch in der Schweiz bereit seien, so die Interpellanten, "die öffentliche Ordnung massiv zu stören und die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Einsatzkräfte zu gefährden". Es dürfe nicht sein, dass sich solche Zustände auch im Kanton Aargau etablieren oder die Behörden von einer solchen Entwicklung überrascht werden.

Der Kanton Aargau müsse auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet sein. Dazu gehörten eine frühzeitige Erkennung von Gefahren, eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Polizei sowie klare Einsatz- und Sicherheitskonzepte. Vor diesem Hintergrund bitten die Interpellanten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Lagebeurteilung und bekannte Gruppierungen: Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Entwicklung? Sind ihm im Kanton Aargau Gruppierungen oder Netzwerke bekannt, die zu gewalttätigen Demonstrationen, Krawallen oder Angriffen auf die Polizei aufrufen oder solche unterstützen? Falls ja, wie schätzt er deren Gefährdungspotenzial ein?

2. Vorbereitung und Sicherheitskonzept: Über welche Einsatz- und Sicherheitskonzepte verfügt die Kantonspolizei Aargau, um auf gewalttätige Ausschreitungen oder eine Eskalation von Demonstrationen reagieren zu können? Wurden diese angesichts der jüngsten Ereignisse überprüft und gegebenenfalls angepasst?

3. Personelle und materielle Einsatzbereitschaft: Ist die Kantonspolizei personell und materiell ausreichend aufgestellt, um auch bei mehreren gleichzeitigen Ausschreitungen oder einer länger andauernden Lage die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten?

4. Zusammenarbeit und Unterstützung: Wie ist die Zusammenarbeit mit den Polizeikorps der Nachbarkantone und den zuständigen Bundesbehörden geregelt? Wie rasch kann der Kanton Aargau bei einer Eskalation zusätzliche Polizeikräfte einsetzen?

5. Konkretes Vorgehen im Ernstfall: Wie würde der Regierungsrat beziehungsweise die Kantonspolizei vorgehen, wenn es im Kanton Aargau zu vergleichbaren Ausschreitungen kommt? Welche Massnahmen sind vorgesehen, um gewalttätige Gruppierungen frühzeitig zu erkennen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Bevölkerung sowie die Einsatzkräfte zu schützen?