Gesamtverkehrskonzept Raum Baden: GLP fordert klare Priorität für Velo, ÖV und effiziente Flächennutzung statt neue Strassenkapazitäten
Die GLP Aargau anerkennt den Handlungsbedarf im Raum Baden – das vorliegende Gesamtverkehrskonzept (GVK) bleibt jedoch in zentralen Punkten hinter den Anforderungen einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik zurück. Statt konsequent auf Verkehrsverlagerung zu setzen, wird der Ausbau des Strassennetzes weiterhin zu stark mitgedacht. Dies schreibt sie in ihrer einer Medienmitteilung zu ihrer Vernehmlassungsantwort.
Für die GLP ist klar: Die Verkehrsprobleme im Raum Baden lassen sich nicht mit zusätzlichen Strassen lösen. Ein grosser Teil des Verkehrs sei hausgemacht. Wer darauf primär mit Kapazitätsausbau reagiere, verschärfe langfristig Flächenverbrauch, Kostenentwicklung und Klimabelastung.
"Verkehrswende braucht politische Prioritäten – nicht nur Absichtserklärungen"
Das GVK formuliert zwar ambitionierte Ziele beim Veloverkehr und beim öffentlichen Verkehr. Ohne verbindliche Flächenumverteilung und klare Priorisierung blieben diese jedoch unverbindlich, so die Partei.
Die GLP fordert deshalb:
• eine verbindliche Strategie zur Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten von Velo und Bus,
• eine aktive Steuerung des Modal Split,
• klare Budgetprioritäten für den Umweltverbund,
• sowie eine konsequente Umsetzung der Massnahmen durch Kanton und Gemeinden.
Nur so könne das prognostizierte Wachstum bewältigt werden, ohne die Standortqualität der Region zu gefährden.
Strassenausbau darf kein Automatismus sein
Besonders kritisch beurteilt die GLP die vorgesehene Option einer Strassennetzergänzung. Ohne klare Kriterien bestehe die Gefahr, dass diese politisch vorschnell aktiviert werde.
Die GLP verlangt deshalb:
• verbindliche Triggerkriterien vor einem Ausbauentscheid,
• eine vorgängige Wirkungsevaluation der Massnahmen im Umweltverbund,
• eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse inklusive Umweltkosten,
• sowie eine konsequente Klimaverträglichkeitsprüfung.
Strassenerweiterungen dürfen nicht zur Standardantwort auf Wachstum werden.
ÖV-Korridore sichern – strategisch und verbindlich
Die Sicherung von ÖV-Korridoren ist aus Sicht der GLP zentral für die langfristige Entwicklung der Region. Eine Gleichbehandlung von Strassen- und ÖV-Korridoren im Richtplan lehnt die GLP ab. Nachhaltige Mobilität müsse Vorrang haben.
Die grösste Herausforderung bei der Umsetzung des GVK sei nicht technischer Natur, sondern politisch, so die GLP. Ohne klare Prioritäten zugunsten effizienter und klimaverträglicher Mobilität bleibe das Konzept wirkungslos.
Die GLP Aargau erwartet vom Kanton "eine konsequente Umsetzung des Umweltverbunds – im Interesse der Bevölkerung, der Wirtschaft und einer zukunftsfähigen Standortentwicklung im Raum Baden".