Regierung schlägt Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige Gemeindestruktur vor
Die Gemeinden stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Eine externe Analyse der Gemeindestrukturen zeige auf, in welchen Bereichen die aktuelle Struktur an ihre Grenzen stösst, welche strukturellen Entwicklungen notwendig wären und wie ein sinnvoller Weg dorthin aussehen könnte. Dies teilt der Kanton mit. Basierend auf diesen Grundlagen schlägt der Regierungsrat vor, zusammen mit den Gemeinden ein Zielbild einer möglichen zukünftigen Gemeindestruktur zu erarbeiten – damit die Aargauer Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft in guter Qualität und autonom erfüllen können.
Gemeindestruktur mit 197 Gemeinden noch zeitgemäss?
Ist die heutige Gemeindestruktur mit 197 Gemeinden von der Grösse zwischen 166 bis zu 22'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 11 Bezirken im Kanton Aargau noch zeitgemäss, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen? Diese Frage stand im Zentrum einer Analyse, die der Regierungsrat anlässlich eines überparteilichen, von verschiedenen Gemeindeammännern eingereichten Postulats zur Überprüfung der Gemeindestruktur in Auftrag gegeben hat. Die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat dazu eine umfassende Studie erstellt. Der Regierungsrat hat nun die Botschaft an den Grossen Rat verabschiedet.
Ergebnisse der Analyse
Die Gemeinden stehen vor vielfältigen Herausforderungen – etwa bezüglich Fachkräftemangel, bei der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen, bei der Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg und bei der Besetzung von Exekutivämtern. Auch die Qualität des Service Public muss weiterhin gesichert bleiben. So stellen die Raumplanung, die Bewilligung von Baugesuchen, die Sozialhilfe oder die Führung der Gemeindeverwaltung als Ganzes komplexe Aufgaben dar.
Diesen Herausforderungen kann gemäss Analyse vor allem dann wirksam begegnet werden, wenn Gemeinden eine ausreichende Grösse aufweisen und wenn die dafür notwendigen Zusammenschlüsse in sinnvoll abgegrenzten Räumen erfolgen. Dabei sollten sich diese Zusammenschlüsse an bestehenden Strukturen orientieren – entweder an den Regionen der Raumplanung oder an Verwaltungsräumen, in denen bereits eine interkommunale Zusammenarbeit besteht.
Orientierung an den Regionen der Raumplanung "besonders sinnvoll"
Als besonders sinnvoll wird die Orientierung an den Regionen der Raumplanung erachtet, da diese bereits flächendeckend vorhanden sind und über etablierte Verwaltungs- und Planungsstrukturen verfügen. Die heutigen Bezirksstrukturen sind keine geeignete Orientierungsgrösse für strukturelle Veränderungen, sie stehen einer sinnvollen Strukturveränderung der Gemeindelandschaft aber auch nicht im Weg.
Hinsichtlich der Rekrutierung für Milizämter und der Effizienz der Verwaltung zeigen die Simulationen der ZHAW, dass Gemeinden ab 3'000 bis 3'500 Einwohnerinnen und Einwohner mindestens 50 Prozent der maximal möglichen Effizienz erreichen. Diese Grösse könnte daher als Richtwert betrachtet werden, ab welcher sich ein Zusammenschluss von Gemeinden deutlich positiv auswirkt.
Grundlage für politischen Diskurs
Der Regierungsrat sieht in der Analyse eine geeignete Grundlage zur Diskussion einer allfälligen Weiterentwicklung der Gemeindestruktur im Kanton Aargau. Um zu fundierten und breit abgestützten Lösungen zu gelangen, beabsichtigt der Regierungsrat, mit den Gemeinden und den Gemeindeverbänden in einem partizipativen Prozess ein Zielbild einer zukünftigen Gemeindestruktur für den Kanton Aargau zu erarbeiten. Ziel ist es, gemeinsam mit den Gemeinden eine tragfähige Strategie zu erarbeiten.
Der Regierungsrat ist überzeugt, heisst es in der Mitteilung des kantons, "dass zukunftsfähige Strukturen auf kommunaler Ebene die Gemeindeautonomie stärken und die Gemeinden dadurch ihre Aufgaben in hoher Qualität und eigenständig erfüllen können". Diese Stossrichtung entspreche auch der im Entwicklungsleitbild 2025–2034 festgelegten Strategie "Leistungsfähige Gemeindestrukturen fördern". Leistungsfähige und autonome Gemeinden schaffen einen wichtigen Beitrag, um den Kanton als Arbeits- Wirtschafts- und Forschungsstandort zu stärken.
Botschaft an den Grossen Rat: GR 25.217(öffnet in einem neuen Fenster)
