Regierungspräsident statt Landammann? - FDP hält überhaupt nichts davon
Der Regierungsrat will die Verfassung des Kantons Aargau ändern und die neuen Organbezeichnungen "Regierungspräsidium", "Gemeindepräsidium" und "Gemeindeparlament" einführen. Bis zum 6. Juni läuft eine Anhörung dazu.
Inzwischen liegt die völlig ablehnende Antwort der FDP vor. In den letzten Jahren wehrte sich auch die SVP vehement gegen eine solche Umbezeichnung. Ihre Stellungnahme liegt noch nicht vor. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass es die Neuregelung schwer haben wird.
Mit der Vorlage sollen die in der Kantonsverfassung enthaltenen Bezeichnungen "Landammann" und "Landstatthalter" durch "Regierungspräsidium", "Gemeindeammann" durch "Gemeindepräsidium" sowie der Begriff "Einwohnerrat" durch "Gemeindeparlament" ersetzt werden.
Der Begriff "Ammann" sei historisch gewachsen und symbolisiere das jahrhundertealte Demokratieverständnis der Schweiz. Im Vergleich dazu stamme der Begriff Präsident aus Republiken, die weitaus kürzer bestehen. Ammann sei zudem ein einzigartiger Begriff, der nur durch eine politische Wahl erlangt werden kann, wohingegen der Titel Präsident in jedem Verein oder jeder Organisation geführt werden kann, argumentiert die FDP.
FDP: "Ammann hat gewisses Alleinstellungsmerkmal"
Und weiter: "Der Titel Ammann besitzt ein gewisses Alleinstellungsmerkmal, da nur eine politisch gewählte Person diesen Titel tragen kann." Zum Thema Geschlechtergerechtigkeit schreibt die Partei, der Begriff Ammann bezeichne eine Funktion und nicht ein Geschlecht. Eine Ergänzung wie Frau Landammann könne problemlos vorgenommen werden. Die derzeitige Praxis und Lösung seien völlig in Ordnung und böten keinen Anlass, davon abzuweichen..
Für bestehende Regelung
So schlägt die FDP denn auch vor, ergänzend zum Begriff Gemeindeammann solle die bisher im DVI anerkannte Praxis, dass der Begriff "Gemeindeammann" optional "Gemeindepräsidium" genannt werden kann, weitergeführt werden dürfen.
Anmerkung: Die FDP Aargau widmet ihre Sommertagung am 10. Juni in Kleindöttingen dem Thema Gemeindeautonomie.