Gegner der Individualbesteuerung: "Heiratsstrafe abschaffen, aber nicht mit Bürokratiemonster"

Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft – darüber sind wir uns einig. Dies teilt das aargauische Komitee gegen die Individualbesteuerung mit. Dem Parlament lagen zwei Volksinitiativen zur Lösung vor: Die Individualbesteuerung und die Initiative 'Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!’. Mit einer hauchdünnen Mehrheit habe das Parlament die Beratung der Individualbesteuerung vorgezogen und einen indirekten Gegenvorschlag entworfen, schreibt das Nein-Komitee. Dagegen wurden innert drei Monaten 65’000 Unterschriften für das Referendum gesammelt und auch zehn Kantone haben das Referendum ergriffen (darunter der Aargau). Das sei erst das zweite Mal, dass ein doppeltes Referendum gegen eine Vorlage zustande kam, betont das Komitee, und: "Das ist ein klares Zeichen, dass das Volk bei einer so wichtigen Reform mitbestimmen will."

"Praktisch alle Kantone haben das Bundesgerichtsurteil, wonach die Heiratsstrafe abzuschaffen ist, umgesetzt"

Praktisch alle Kantone hätten das Bundesgerichtsurteil, wonach die Heiratsstrafe abzuschaffen ist, umgesetzt, heisst es in der Mitteilung weiter. 14 davon mittels eines Splittingmodells, so wie im Kanton Aargau: "Es wäre einfach, damit auch auf Ebene direkte Bundessteuer die Heiratsstrafe zu eliminieren. Aber nein, der Bund will alle Kantone zwingen, ihr Steuersystem an seines anzupassen. Das ist gegen das Föderalismusprinzip. Alle Kantone müssten nicht nur ihre Gesetze, sondern auch ihre bewährten Steuersysteme anpassen", argumentiert das Komitee.

Verheiratete: neu zwei Steuererklärungen

Verheiratete Paare müssten neu zwei separate Steuererklärungen ausfüllen. Die Steuerämter in den Gemeinden und Kantonen hätten 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen zu bearbeiten, was viel mehr Personal benötige. Das Komitee: "Ein Bürokratiemonster und ein riesiger Aufwand für die kantonalen Steuerverwaltungen, den alle Steuerpflichtigen bezahlen. Die Konferenz der Kantonsregierungen sagt darum zur Individualbesteuerung: Nein!"

Was viele nicht wissen: Im Falle einer Annahme müssen alle verheirateten Paare ihr Vermögen wie bei einer Scheidung aufteilen, da auch die Vermögen separat besteuert werden, schreibt das Nein-Komitee weiter. Dies zu bewerkstelligen sei für ältere und jüngere Paare ein grosser Aufwand und in vielen Fällen nur durch Beizug von Anwälten oder Treuhändern möglich. Das betreffe in noch stärkerem Ausmass alle landwirtschaftlichen Betriebe, die oft einfache Familienunternehmen sind. Ihr Einkommen entstehe gemeinsam, nicht individuell.

Innerhalb der Ehe besteet meist eine wirtschaftliche Einheit, mit Mitverantwortung und gemeinsamer Risikoübernahme. Auch die bäuerlichen Ehepaare müssten jährlich eine künstliche Einkommens- und Vermögensaufteilung vornehmen, vielfach kaum ohne professionelle Unterstützung zu bewerkstelligen.

"Individualbesteuerung schafft neue Verlierer"

Ein weiteres Problem der Individualbesteuerung: Sie schaffe neue Verlierer. Benachteiligt würden Ehepaare mit nur einem oder mit stark unterschiedlichen Einkommen sowie Alleinerziehende. Der Kinderabzug soll künftig hälftig auf beide Elternteile aufgeteilt und nicht mehr übertragbar sein. In Familien mit nur einem Haupterwerb fällt der Abzug bei einer Person einfach weg. Das sei ungerecht.

Der Kanton Aargau kennt bereits das Splittingmodell. Dieses könnte, ohne eine einzige zusätzliche Stelle zu schaffen, auch für die direkte Bundessteuer angewendet werden, schreibt vbdas Komitee. Das sei eine "klare, nachvollziehbare Alternative, über die dann das Volk entscheiden könnte. Die Vorlage der Individualbesteuerung ist ein Bürokratiemonster, das den Staat aufbläht. Das kantonale Komitee gegen die Individualbesteuerung sagt klar: Nein."

Ihm gehören an: SVP - Die Mitte – EVP – EDU - Bauernverband Aargau – Landfrauen Aargau.

Andreas Glarner, Präsident SVP und Nationalrat
Barbara Borer-Mathys, Grossrätin, SVP
Benjamin Blülle, Präsident Junge SVP
Edith Saner, Co-Präsidentin Die Mitte und Grossrätin
Bernhard Guhl, alt Nationalrat, Die Mitte
Jacqueline Wick, Präsidentin Junge Mitte
Christian Minder, Co-Präsident EVP und Grossrat
Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz, alt Nationalrätin
Roland Haldimann, Präsident EDU und Grossrat
Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband und Grossrat SVP
Andrea Hochuli, Präsidentin Landfrauen Aargau

www.individualbesteuerung-aargau.ch