Gabriela Suter will Zugang zu leistungsstarken Miet- und Leasingfahrzeugen für Neulenkende stärker einschränken

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Zugang zu leistungsstarken Motorfahrzeugen über Miet- und Leasingmodelle für Neulenkende stärker einschränken. Ziel sei es, schwere Verkehrsdelikte und Verkehrsunfälle mit Hochleistungsfahrzeugen zu reduzieren, schreibt sie. Vorzusehen seien:

1. Einführung eines Mindestalters (z. B. 25 Jahre) oder einer Mindestdauer des Führerscheinbesitzes (z. B. drei Jahre) für die Anmietung oder das Leasing von Motorfahrzeugen mit besonders hoher Motorleistung oder einem hohen Leistungsgewicht.

2. Festlegung eines Leistungs- oder Leistungsgewichts-Schwellenwerts, ab welchem zusätzliche Voraussetzungen für Miet- oder Leasingverträge gelten.

3. Einführung klarer Sorgfaltspflichten für Mietwagenfirmen und Leasinggesellschaften, etwa hinsichtlich Alters- und Fahrerlaubniskontrollen. 

Schwere Verkehrsdelikte wie extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen oder besonders gefährliche Fahrmanöver werden statistisch überdurchschnittlich häufig von jungen Fahrern begangen, schreibt Suter. Die Unfallanalysen zeigen, dass Faktoren wie mangelnde Fahrpraxis, Selbstüberschätzung und überhöhte Geschwindigkeit bei jungen Lenkenden eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig zeige sich, dass bei Raserdelikten oder schweren Unfällen nicht selten leistungsstarke Fahrzeuge beteiligt sind, die gemietet, geleast oder ausgeliehen wurden.

Mehrere europäische Staaten haben spezifische Einschränkungen für Fahranfänger oder junge Fahrerinnen und Fahrer eingeführt

Der erleichterte Zugang zu hochmotorisierten Fahrzeugen über flexible Finanzierungs- und Mietmodelle könne dazu beitragen, dass auch Personen mit geringer Fahrpraxis Fahrzeuge mit sehr hoher Leistung lenken. Gerade in Kombination mit mangelnder Fahrerfahrung erhöhe dies das Risiko schwerer Unfälle. Mehrere europäische Staaten haben deshalb spezifische Einschränkungen für Fahranfänger oder junge Fahrerinnen und Fahrer eingeführt, etwa in Bezug auf die Motorleistung von Fahrzeugen. Auch einzelne Mietwagenanbieter wenden bereits interne Alters- oder Leistungsbeschränkungen an, so Suter weiter.

Spezifisches Risikofeld adressieren, ohne den Grossteil verantwortungsvoll handelnder Verkehrsteilnehmender unnötig zu belasten"

Die Motion verfolge einen gezielten und verhältnismässigen Ansatz, argumentiert die aargauer Nationalrätin. Nicht das Eigentum an Fahrzeugen soll beschränkt werden, sondern der Zugang zu besonders leistungsstarken Fahrzeugen über Miet- und Leasingmodelle für Personen mit geringer Fahrpraxis. Damit könne ein spezifisches Risikofeld adressiert werden, ohne den Grossteil verantwortungsvoll handelnder Verkehrsteilnehmender unnötig zu belasten.