Gabriela Suter will Umstieg von Verbrenner- auf Elektroautos mit gezielter Prämie für den Ersatz älterer Fahrzeuge beschleunigen

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hat gegen Ende der Frühlingssession eine Interpellation eingereicht, in der sie schreibt: Der Verkehrssektor verursacht in der Schweiz rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen, fast drei Viertel davon stammten von Personenwagen. Mit Blick auf die Klimaziele der Schweiz sei es daher sinnvoll, Benzin- und Dieselautos rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Wissenschaftliche Studien zeigten, dass der frühzeitige Ersatz von Verbrennerfahrzeugen durch Elektroautos die Emissionen deutlich reduziere – selbst über den gesamten Lebenszyklus inklusive Batterieproduktion, so Suter, und weiter: "Neue Elektrofahrzeuge verursachen über ihren Lebenszyklus im europäischen Durchschnitt bis zu 70 % weniger Treibhausgase als ein Verbrenner."

Steuerliche und finanzielle Anreize beeinflussen Kaufentscheidungen stark

Das bestehende Programm zur Klimakompensation von Treibstoffen, in dem Importeure einen Teil der CO₂‑Emissionen über Kompensationsprojekte ausgleichen, werde zunehmend schwer umsetzbar, so Suter in ihrer Interpellation, da geeignete Projekte rar werden. Eine mögliche Massnahme wäre es ihres Erachtens, diese Mittel gezielt einzusetzen, um finanzielle Anreize für den Ersatz von Verbrennerfahrzeugen durch Elektroautos zu schaffen. Internationale Erfahrungen, insbesondere in Norwegen, zeigten, dass steuerliche und finanzielle Anreize Kaufentscheidungen stark beeinflussen und so die Verbreitung von Elektroautos massiv beschleunigen können. Dank der gezielten Förderung machten Elektroautos in Norwegen heute über 95 % der Neuzulassungen aus.

In der Schweiz stünden aktuell rund 100 Mio. Franken pro Jahr aus Klimakompensationsprojekten zur Verfügung. Mit einer Beschränkung der Prämie auf Fahrzeuge ab zehn Jahren könnte man den höchsten Klimanutzen pro Fahrzeug erzielen und gleichzeitig die Zielgenauigkeit der Fördermassnahme erhöhen, schreibt Gabriela Suter weiter und richtet folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Was hält der Bundesrat von der Idee, die Mittel aus dem CO₂‑Kompensationsprogramm für die Förderung des Ersatzes von älteren Verbrenner-Fahrzeugen (z.B. ab 10 Jahre) durch Elektroautos zu verwenden? 
2. Mit welchen weiteren steuerlichen oder finanziellen Anreizen könnte man das Programm kombinieren, um eine noch grössere Wirkung auf den Fahrzeugbestand zu erzielen?
3. Mit welchen realistischen CO₂‑Einsparungen im Inland rechnet der Bundesrat durch eine solche Massnahme?