Gabriela Suter: wie stehts um Branchenvereinbarung zu leisen Reifen?
In der vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Jahr 2019 veröffentlichten Studie «Kosten-/Nutzenbetrachtung von Massnahmen zur Förderung leiser Reifen» wurden die wirtschaftlichen Vorteile einer Branchenvereinbarung nachgewiesen. Dies schreibt die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (SP) in einer neuen Interpellation. Im Januar 2023 sei ein vom BAFU in Auftrag gegebener Bericht zum Potential verschiedener Strassenlärmmassnahmen erschienen. Dieser kam zum Schluss, so Suter, "dass leise Reifen den Lärm bei leichten Fahrzeugen um -2 dB, bei schweren Fahrzeugen (LKW) um -1 dB reduzieren. Würde konsequent auf lärmarme Reifen gesetzt, könnten tagsüber rund 35%, nachts rund 25% der Lärmbetroffenen geschützt werden".
2023 hiess es, der Buinde prüfe eine Branchenvereinbarung
Der Bundesrat hielt in seiner Antwort vom 15.2.2023 auf die Interpellation 22.4572 «Mit leiseren Pneus für mehr Ruhe sorgen» fest, dass eine Branchenvereinbarung «in punkto Umsetzbarkeit und Effizienz eine vielversprechende Massnahme» sei und das BAFU im Moment prüfe, ob eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden könne. In der Antwort vom 29.11.2023 auf die Motion 23.4288 «Mit leisen Pneus für Lärmreduktion sorgen. Branchenvereinbarung für leise Reifen» bekräftigte der Bundesrat seine positive Haltung, schreibt Suter weiter. Er bestätigte, dass Abklärungen und Vorarbeiten für eine Branchenvereinbarung durch das BAFU geleistet worden seien und stellte in Aussicht, dass die Arbeiten im 2024 fortgesetzt würden. Sechs Jahre nach Erscheinen der eingangs erwähnten Studie stellen sich Suter folgende Fragen:
1) Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Branchenvereinbarung? Konnte eine solche mittlerweile abgeschlossen werden?
2) Wenn ja: Wann wird die Branchenvereinbarung in Kraft treten und welches sind ihre Inhalte?
3) Wenn nein: Warum nicht? Welche Alternativen prüft der Bundesrat, um leise Reifen zu fördern?
4) Gibt es einen Bericht zu den Abklärungen und Arbeiten rund um eine Branchenvereinbarung? Wenn ja: Wann wird dieser veröffentlicht?
