Asyl-Notstand: "Für Gemeinden und Städte eine enorme und oft nicht mehr bewältigbare Zusatzbelastung"

Die Mitte Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass mit 9'275 zugewiesenen Personen im Asylbereich die höchste je erreichte Zuweisung an Asylbewerbern im Kanton Aargau erreicht wurde. Dies teilt sie mit. Die Verlagerung von kantonalen und privaten Unterbringungslösungen  zu den Gemeinden und Städten hin, bedeute für diese eine enorme und oft nicht mehr bewältigbare Zusatzbelastung. Die regulären Unterbringungskapazitäten sind auch zwei Jahre nach Ausrufung der Notlage im Asylwesen vollständig ausgeschöpft, weshalb der Kantonale Sozialdienst (KSD) zurzeit sieben unterirdische Notunterkünfte betreiben muss.
 
Im Zusammenhang mit der Ausrufung der Notlage hat der Regierungsrat gestützt auf die Kantonsverfassung und das BZG-AG per 14. Januar 2023 die Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen (VBNS) in Kraft gesetzt. Diese Verordnung war auf zwei Jahre befristet und läuft nun aus.

Neuer Höchststand im Asylwesen – Notlage dauert an
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dem Kanton Aargau im Jahr 2024 2′609 Personen aus dem Asylbereich zugewiesen. Der Personenbestand in Gemeinde- und in kantonalen Unterkünften ist auf bereits hohem Niveau noch einmal leicht gestiegen und beträgt per 1. Januar 2025 9′572 (Stand 1. Januar 2024: 9′026). Die regulären Unterbringungskapazitäten


 
Während die Notsituation weiterbesteht, so Die Mitte weiter, "fallen die in der Verordnung geregelten Erleichterungen betreffend Brandschutz sowie das vereinfachte und verkürzte Baubewilligungsverfahren, das praktisch vor allem Container für Aussenaufenthalte betrifft, weg". Für die weitere Schaffung von unterirdischen Notunterkünften in Schutzanlagen bedeute dies, dass der KSD eine längere Vorlaufszeit in Kauf nehmen muss.

"Gemeinden dringend auf Entlastungen und Unterstützung angewiesen"

Teilweise müssen die Baubewilligungen für Aussenaufenthaltscontainer erneuert werden. Die sowieso schon hohe Belastung von Kanon und insbesondere der Gemeinden verschärfe sich damit noch zusätzlich. Die Mitte-Fraktion wird sich im Grossen Rat für die Gemeinden einsetzen; diese seien dringend auf Entlastungen und Unterstützung bezüglich Suche geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten, bei der Beschulung, bei der medizinischen Versorgung und Bereitstellung der nötigen personellen Ressourcen angewiesen.
 
Die Mitte begrüsst die langfristige Planung durch den kantonalen Sozialdienst. Sie unterstützt die Regierung in ihrem Bestreben, den Bund noch vermehrt bei seiner primären Verpflichtung im Asylbereich zu behaften. Es könne nicht sein, schreibt die Fraktion weiter, "dass Aufgaben über die Kantone auf die Gemeinden abgeschoben werden. Der Bund muss insbesondere sicherstellen, dass Asylsuchende ohne Anspruch auf Asyl nicht in den Prozess der Kantone und Gemeinden geraten, sondern auf Bundesebene in Bundesasylzentren bleiben. Des Weiteren ist Die Mitte überzeugt, dass die Verfahren bei offensichtlichem Asylmissbrauch noch wesentlich verkürzt werden können und müssen".