Grosser Rat will eine Asylpolitik-Neuausrichtung

Nun geht es um einen Vorstoss der FDP-Fraktion, mit dem diese eine Neuausrichtung der Asylpolitik nach dänischem Modell fordert - und zwar über eine Standesinitiative. Es sei ihnen bekannt, dass auf Bundesebene schon Vorstösse zum Thema unterwegs sind, sagt jetzt FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth. Doch im Aargau herrsche seit längerem der Asylnotstand, der Aargau müsse sich selbst auch in Bern einbringen. Freiermuth bittet um Zustimmung, damit eine Standesinitiative ausgearbeitet werden kann.

SVP, FDP und grossmehrheitliche Mitte sagen Ja

Unterstützung gibt es grossmehrheitlich von der Mitte, wie deren Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann sagt. Ganz klar Ja sagt die SVP, so Sprecher Clemens Hochreuter. Dänemark mache es anders und besser. Dieses Land zählte 2025 knapp 2000 Asylgesuche, die Schweiz über 25 000, rechnet Freiermuth vor. Wenn die Zahlen in der Schweiz weiter so hoch blieben, gefährde dies langfristig die gesellschaftliche Akzeptanz.

SP, Grüne, GLP und EVP sagen Nein

Ablehnung kommt namens Lukas Huber von der GLP, namens Uriel Seibert von der EVP, von Maurus Kaufmann von den Grünen und von Lea Schmidmeister namens der SP. Das Beispiel Dänemark sei kein Vorbild, sondern ein Auslagern von Verantwortung, kritisiert Schmidmeister. Was hier als neu verkauft werde, sei zudem entweder geltendes Recht oder etwas anderes. Und Huber fragt, wie man einen Arbeitgeber motivieren soll, jemanden aus dem Asylbereich anzustellen, wenn diese Person womöglich das Land bald wieder verlassen müsse.

Aufgrund der Voten ist das Ergebnis absehbar und dann auch deutlich: 87 Ja stehen lediglich 47 Nein gegenüber. Die zuständige Kommission hat jetzt den Auftrag, eine Standesinitiative auszuarbeiten und diese dann dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.