FDP-Fraktion sehr irritiert zum Zeitpunkt der Information über die Eigenmietwerterhöhung

In einer Interpellation stellt die FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Thomas Ernst, Magden) viele Fragen zum Zeitpunkt der Information über die Eigenmietwerterhöhung an die Immobilieneigentümer.

Die kantonale Neueinschätzung der Liegenschaften und die daraus resultierende Erhöhung des Eigenmietwerts haben auch abseits der medial breit diskutierten technischen Probleme verschiedene Fragen aufgeworfen. Zwar sei die rechtliche Grundlage der Neubewertung im Grundsatz unbestritten, doch der zeitliche Ablauf führte zu Irritationen, heisst es im Vorstoss. Die neuen Schätzwerte wurden erst Ende Oktober 2025 an die Eigentümerinnen und Eigentümer versandt, also unmittelbar nach der eidgenössischen Volksabstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob der Regierungsrat die Wirkung dieses Zeitpunkts auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden hinreichend berücksichtigt habe. In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten (nachstehend im Wortlaut):

1. Wurde das Versanddatum für die Neueinschätzungen zum Eigenmietwert vor oder nach Bekanntgabe des Datums der eidgenössischen Abstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts festgelegt?

2. Wann wurde der detaillierte Versandplan erstellt, und in welchen Gremien wurde er genehmigt?

3. Gab es innerhalb der Verwaltung Hinweise oder Diskussionen darüber, dass der Zeitpunkt der Kommunikation politisch heikel sein könnte?

4. Wurden Überlegungen angestellt, den Versand der Neueinschätzungen früher zu starten (vor der eidgenössischen Abstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts)?

5. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass eine frühere Kommunikation der neuen Schätz werte einen Einfluss auf das eidgenössische Abstimmungsergebnis gehabt hätte?

6. Warum wurde keine öffentliche Vorinformation (z. B. Medienmitteilung) vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht, um der Bevölkerung mitzuteilen, dass es unmittelbar nach der Abstimmung zu einem deutlichen Anstieg des Eigenmietwerts kommen wird?

7. Plant der Regierungsrat, künftig Verfahren festzulegen, welche die zeitliche Entkopplung von politisch sensiblen Themen und administrativen Vollzugsakten sicherstellen?