FDP-Fraktion des Grossen Rates stellt drängende Fragen zur Finanzierung von Kinderspitälern

Die FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Tobias Hottiger, Zofingen) hat eine Interpellation zur Finanzierung von Kinderspitälern eingereicht. Im Jahr 2026 wird in der Schweiz für die ambulante Medizin ein neues Tarifsystem eingeführt. Dieses betrifft auch die Kinderspitäler, heisst es im Vorstoss. Die Schweiz am Wochenende vermeldete am 17. Mai 2025 in einem Artikel, dass es gemäss AllKidS – der Allianz Kinderspitäler der Schweiz – in den verfügbaren Simulationstools einen Rechenfehler gegeben habe.

Dieser habe verschleiert, dass die neuen Tarife für ambulante Notfallbehandlungen zu massiven Defiziten in den Spitälern führten. Insgesamt rechne AllKidS damit, dass mit den neuen Tarifen nur noch 50–60% der Kosten auf den Notfallabteilungen gedeckt wären. Gemäss den Angaben im Artikel der Schweiz am Wochenende schreiben die sechs grössten Schweizer Kinderspitäler schon heute gemeinsam ein Minus von über 110 Millionen CHF.

Gemäss Kantonsverfassung ist der Kanton Aargau zuständig für das Schaffen von Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung. Zweifelsohne gehören dazu auch die Kinder und Jugendlichen, heisst es im Vorstoss weiter. Vor diesem Hintergrund wird der Regierungsrat höflich gebeten, folgende Fragen zu beantworten (nachstehend im Wortlaut).

1. Wie beurteilt der Regierungsrat vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Tarifsystems die kurz-, mittel- und langfristige Versorgungsicherheit betreffend pädiatrische Notfallmedizin im Kanton Aargau?

2. Erwartet der Regierungsrat, dass aufgrund der Einführung des neuen Tarifsystems eine Anpassung der Höhe der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für die ungedeckten Betriebskosten für den Betrieb einer Kinderklinik gemäss § 17b Spitalgesetz nötig wird?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um sich auf Bundesebene für kostendeckende Tarife für die pädiatrische Notfallmedizin einzusetzen?

4. Hat der Regierungsrat weitere, noch nicht erwähnte Massnahmen geplant, um eine angemessene medizinische Notfallversorgung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Aargau sicherzustellen?