FDP feiert Maja Riniker und will aus dem Atomausstieg aussteigen
Die FDP Aargau führte heute Abend in Aarau in einem vollen Saal ihren ersten Parteitag nach dem für sie sehr erfolgreichen sonntäglichen Wahltag durch. So galt es denn auch vorab, die frischgewählte Regierungsrätin Maja Riniker zu feiern.
Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker liess es sich in einem Grusswort nicht nehmen, seinerseits Riniker zu gratulieren und schmunzelnd anzufügen, der Wähleranteil von 75 Prozent (den Maja Riniker erhalten hat) habe ihm besonders gefallen. Er verwies aber auch darauf, dass in den letzten Jahren die Einnahmen- und Ausgabenstrukturen der Gemeinden stärker auseinandergehen als beim Kanton. Es steigen vorab Sozial-, Gesundheits- und Bildungskosten.
Man merke zudem, dass die Bevölkerung städtischer werde und auch die Agglomerationen zunehmen. Das merke man etwa bei der Zustimmung zur Individualbesteuerung in den Städten, aber auch bei der 10-Mio-Initiative, die in den Städten deutlicher abgelehnt worden ist.
"Freude, wie wir das Kind schaukeln konnten"
Parteipräsidentin Sabina Freiermuth kam natürlich ebenfalls auf die Wahl zurück. Es sei eine Freude, "wie wir das Kind schaukeln konnten", meinte sie. Sie staunt, dass die Kandidatin der SP, die am Parteitag immerhin mit nur zwei Gegenstimmen nominiert worden sei, nicht mal zuvorderst auf ihrer Hompage platziert worden sei. Das sei "schon einigetmassen penibel für diese Partei", so Freiermuth. Sie würde sich nicht wünschen, dass eine Partei mit einem Kandidaten oder mit einer Kandidatin so umgehe. Maja Riniker demgegenüber habe die Unterstützung ihrer Partei spüren können.
Sehr unschöner Zwischenstand, aber Mitte auf Abstand
Laut dem neusten Wahlbarometer würde die FDP gegenüber 2023 ein Prozent Wählerstimmen verlieren, derweil die Polparteien zulegen würden, so Freiermuth weiter. Diese Zahlen gefallen ihr überhaupt nicht, wenigstens würde man laut neustem Barometer die Mitte weiter hinter sich lassen. Das meinte sie mit Blick auf die Avancen der Mitte für die Rückeroberung eines zweiten Bundesratssitzes auf Kosten der FDP. Die FDP habe aber viel vorzuweisen, man habe wichtige Abstimmungen gegen SVP und SP gewonnen: "Wir bringen Lösungen, an welche die Bevölkerung glaubt." Diesen Schwung wolle man mit einer guten Liste für die Wahlen 2027 mitnehmen.
Riniker: habe mich extrem getragen gefühlt
Maja Riniker selbst dankte für die gute Wahl und für all die Hilfe aus der Partei. Das berühre sie: "Ich habe mich extrem getragen gefühlt." Sie habe die vollumfänglichste Unterstützung der Partei geniessen dürfen. Sie ist jetzt gespannt auf die Departementsverteilung, die am Mittwochmorgen um 8 Uhr stattfindet. Sie verstehe sich ganz klar als Teil einer Kollegialbehörde, betonte Riniker. Sie bleibe aber Maja und entsprechend zugänglich. "Ich bin bereit."
PSI-Spezialistin bringt Strom-Überblick
Annalisa Manera, Professorin für nukleare Sicherheit am PSI in Villigen, sprach zu den Themen Kernenergie und Dekarbonisierung im Schweizer Energiemix. Gesamteuropäisch stehe die Schweiz beim Strom CO2-mässig gut da. Kein Land habe bisher beim Strom den Ausstieg aus den fossilen Energien und aus der Kernenergie geschafft.
Manera erläuterte Szenarien für die künftige Stromversorgung, etwa die bekannten Szenarien der Axpo, und kam zu folgeden Schlüssen:
- Alle Energieszenarien, so Manera, erfordern (mit oder ohne Kernkraft) einen massiven Ausbau von Solar/Wind und den damit verbundenen Netzausbau.
- Beim Winterproblem sei der Fokus nötig auf Energiequellen, die im Winter liefern können.
- Das kurzfristige Problem sei der Anstieg der Stromnachfrage: Erneuerbare (plus Gas?).
- Das langfristige Problem (ungefähr 20 Jahre) sei der Ersatz der KKW Gösgen und Leibstadt (17 Terawattstunden im Jahr).
- Nötig sei zudem die Nachwuchsförderung für den langfristigen Betrieb der bestehenden KKW, so Manera abschliessend.
Burkart wirbt für "Ja zum Ausstieg aus dem Ausstieg"
Das materielle Haupttraktandum des Abends war die Parolenfassung zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, über die das Volk voraussichtlich im Februar 2027 abstimmen kann. Ständerat Thierry Burkart verwies auf Schätzungen zu Investitionen weltweit bis 2030 allein in Datencenter in Höhe von 6,7 Billionen US-Dollar. Nur schon das zeige, dass Strom die absolute Schlüsselenergie für die Zukunft der Schweiz sei. Man müsse dringend dafür schauen, dass diese Versorgung auch in Zukunft funktioniert. Die ETH schätze, wir bräuchten im Jahr 2050 80 bis 90 TWh Strom. Burkart glaubt nicht, dass dies reichen wird.
Der Bundesrat arbeite jetzt an neuen Energieperspektiven. Bei der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 habe man den Leuten gesagt, diese funktioniere. Die Schweiz stimmte zu (der Aargau lehnte ab, Burkart damals auch). Heute reiche der Zubau an Wind und Solar nicht. Burkart: "Beim Wind bringen wir keinen Fuss vor den anderen." Zudem habe man auf Import gesetzt. Das sei in Ordnung, aber: "Die Frage ist, wieviel ist künftig möglich?"
2032/33 gehen Beznau 1 und 2 vom Netz. Dann fehlen gleich mehrere TWh, so Burkart weiter. Es sei nötig, das Neubauverbot aufzuheben. Und es werde sich die Frage stellen, wie lange man (dank Investitionen) Gösgen und Leibstadt sicher laufen lassen könne. Man müsse im Nuklearbereich auch forschen können, Burkart weiter. Es gehe nicht ohne KKW - es sei denn, man baue dafür Gaskraftwerke, womit man aber das CO2-Ziel verfehlen würde.
Burkart warb für "den Ausstieg aus dem Ausstieg". Solarpanels und Batterien im Keller würden nicht reichen, es brauche auch künftig Kernkraft, schloss er unter Applaus.
Glarner: wir brauchen Grosskraftwerke
In der Diskussion verwies der frühere Ständerat Thomas Pfisterer darauf, dass die Wasserkraftkonzessionen in der Schweiz bald neu vergeben werden, hier dürfte einiges ändern. Wichtig sei jetzt, dass die Axpo (und auch die anderen Versorger) weiter die Versorgungssicherheit gewährleiste und gut zu ihren KKW schaue.
Grossrätin Jeanine Glarner schliesslich plädierte dafür, alle Energieträger zu nutzen. Leider spreche aber niemand über das Netz. Deutschland habe enorme Kosten, um dieses stabil zu halten. Nötig seien Grosskraftwerke, um das zu gewährleisten. Solche Grosskraftwerke, die den Blackout hätten verhindern können, fehlten in Spanien. Man könne wählen zwischen KKW oder fossil. Sie setzt auf die Karte Kernkraft.
Vor der Parolenfassung betonte Präsidentin Freiermuth, man habe wirklich grosse Versuche unternommen, jemand für ein Gegenreferat zu finden, habe aber lauter Absagen bekommen.
Schliesslich votierten die Freisinnigen mit 73 : 1 für den Gegenvorschlag und damit für die Aufhebung des KKW-Neubauverbots.