FDP Aargau unterstützt Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative

Die Thematik Stromversorgungssicherheit ist in der Schweiz seit Jahren ein Dauerthema. Die FDP Aargau hat sich seit jeher für Technologieoffenheit ausgesprochen. Für eine langfristig sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromproduktion sei der Einbezug der Kernenergie unerlässlich., hält sie in einer Mitteilung fest. Der Bundesrat zeige mit dem Gegenvorschlag zur «Blackoutinitiative» den richtigen Weg auf. Die FDP Aargau unterstützt diese Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken und befürwortet daher die Anpassung des Kernenergiegesetzes.

 Der Kanton Aargausei als Standort von drei Kernkraftreaktoren und verschiedenen Forschungsinstituten wie dem PSI in Villigen stark daran interessiert, dass die Kernenergie in der Schweiz wieder legalisiert und damit die Kernenergieforschung wiederbelebt werde, schreiben die Aargauer Freisinnigen weiter. Die im Kanton Aargau stark vertretene produzierende Industrie sei auf eine sichere, unterbruchsfreie und bezahlbare Stromversorgung angewiesen. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

"Energiestrategie 2050 ist gescheitert – Kurskorrektur unumgänglich"

Die von der FDP Aargau abgelehnte Energiestrategie 2050 und das damit verbundene Neubauverbot von Kernenergieanlagen ging 2017 von Annahmen aus, die sich heute als klar falsch erwiesen hätten, schreiben die Freisinnigen weiter. Weder sinkt der Strombedarf noch wurden die neuen erneuerbaren Energien im damals prognostizierten Ausmass ausgebaut. Zudem wurden die Klimaziele dannzumal noch nicht berücksichtigt. Heute sei anerkannt, dass der Strombedarf aufgrund des starken Bevölkerungswachstums und der Dekarbonisierung deutlich stärker ansteigt als vor acht Jahren angenommen. Weiter heisst es: "Ohne Grosskraftwerke wird die Schweiz im Winterhalbjahr von Stromimporten abhängig bleiben. Es ist nun höchste Zeit, die notwendige Kurskorrektur vorzunehmen."

"Sichere Stromversorgung dank Technologieoffenheit"

Die FDP Aargau hat im Januar 2022, noch vor Ausbruch des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Verwerfungen auf den Energiemärkten, im «Liberalen Standpunkt ‘Stromversorgungssicherheit’» explizit die Aufhebung des Technologieverbots gefordert. Namentlich soll das Neubauverbot von Kernkraftwerken aufgehoben werden. Diese Forderung sei ktueller denn je.

Die FDP Aargau fordert das Bundesparlament auf, "die notwendigen Schritte einzuleiten und das Kernenergiegesetz anzupassen. Damit würden der Strombranche die notwendigen Handlungsoptionen offenstehen, gerade auch mit Blick auf die Nutzung der bisherigen KKW-Standorte. Für die Netzstabilisierung im Gesamtsystem sind CO2-arme Grundlast-Grosskraftwerke, sprich Kernenergiekraftwerke, zwingend notwendig". Es wäre zudem ein wichtiges Signal an die verarbeitende Industrie hinsichtlich künftiger Investitionen am Standort Schweiz. Und schliesslich würde die Attraktivität der Ausbildung im Bereich Kernenergie wieder steigen, ist man bei der FDP Aargau überzeugt. Sie schreibt abschliessend: "Eine dringende Notwendigkeit, um Nachwuchs für den Langzeitbetrieb der KKW und den späteren Rückbau zu rekrutieren."

 Anhörungsantwort der FDP Aargau zum Gegenvorschlag «Blackoutinitiative»