FDP Aargau: Nein zur SVP-«Keine 10-Millionen-Schweiz-Initiative" und Ja zu VERAS
Der kantonale Parteitag der FDP Aargau fand im Restaurant Krone in Lenzburg statt. Die 78 anwesenden Freisinnigen fassten dabei laut einer Mitteilung die Parolen zu mehreren nationalen und kantonalen Vorlagen. Während die Stimmberechtigten die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mehrheitlich ablehnten, sprachen sie sich einstimmig für das Verkehrsinfrastrukturprojekt VERAS (Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr) sowie für die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst aus. Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!"
"Nein zu extremen Initiativen"
Zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», auch als Nachhaltigkeitsinitiative bezeichnet, hörten die Anwesenden zwei unterschiedliche Positionen. Nationalrat Martin Haab (SVP) legte die Argumente für die Initiative dar, während Ständerat Thierry Burkart die Gegenposition präsentierte. In der anschliessenden Diskussion überwogen die kritischen Stimmen. Aus Sicht der Freisinnigen würde die Initiative mit einem starren Bevölkerungsdeckel den Fachkräftemangel verschärfen und den bilateralen Weg mit der EU gefährden: mit negativen Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage daher mit 65 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab
Auch zur aargauischen Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT» fasste der Parteitag klar Stellung. Grossrat Titus Meier, Ressortleiter Bildung, Kultur und Sport, erläuterte die Vorlage und legte dar, weshalb sie aus Sicht der FDP keine geeigneten Lösungen für die Herausforderungen im Bildungsbereich biete. Die Anwesenden beschlossen einstimmig die Nein-Parole bei 3 Enthaltungen.
Ja zu pragmatischen Lösungen
Grossrat Adrian Meier, Ressortleiter Bau, Umwelt, Verkehr, Energie und Raumordnung, stellte das Projekt VERAS vor. Das Verkehrskonzept wurde sowohl vom Regierungsrat als auch vom Grossen Rat klar unterstützt. Zur Volksabstimmung kommt es einzig, weil die GLP dagegen das Behördenreferendum ergriffen hat. Aus Sicht der FDP bietet VERAS eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung für die Verkehrsherausforderungen im Raum Suhr. Die Freisinnigen unterstützten die Vorlage einstimmig mit Ja.
Abschliessend erläuterte Nationalrätin Maja Riniker die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst. Ziel sei es, den Zivildienst wieder stärker auf seine ursprüngliche Funktion auszurichten und Fehlanreize zu reduzieren. Auch hier fassten die Anwesenden die Ja-Parole ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen.