FDP Aargau: Genugtuung wegen Ja zu "Blitzerabzocke stoppen!" und zur Individualbesteuerung

Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau haben mit der Annahme der Blitzerabzocke-Initiative ein klares Zeichen für mehr Verhältnismässigkeit im Strassenverkehr gesetzt. Dies schreibt die FDP Aargau in einer Mitteilung. Die FDP freut sich über diesen Entscheid und gratuliert den Initianten, den Jungfreisinnigen Aargau, zu diesem politischen Erfolg.

Mit einem Ja-Anteil von 55,53 Prozent zur Blitzerabzocke-Initiative setze die Aargauer Stimmbevölkerung "ein klares Zeichen gegen eine Praxis, bei der Radarkontrollen primär als Einnahmequelle dienen". Verkehrssicherheit müsse weiterhin oberste Priorität haben. Gleichzeitig sollen Geschwindigkeitskontrollen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich zur Sicherheit beitragen, beispielsweise an Unfallschwerpunkten oder sensiblen Orten, so die FDP, die die Initiative unterstützt hat.

Unterstützt hat die FDP auch die Initiative «Arbeit muss sich lohnen». Man respektiere den Entscheid der Stimmbevölkerung. Für die Freisinnigen bleibe jedoch klar: Arbeit muss sich lohnen und Sozialhilfe ist eine Nothilfe auf Zeit, keine Rente. Diese Prinzipien seien zentral für die Anerkennung von Leistung und Eigenverantwortung und für die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats.

Freude über nationales Individualbesteuerungs-Ja

Die Gesamtbilanz des Abstimmungssonntags mit zwei kantonalen und vier eidgenössischen Vorlagen falle aus liberaler Sicht überwiegend positiv aus. Besonders erfreulich sei das historische Ja zur Individualbesteuerung auf nationaler Ebene. Sabina Freiermuth, Grossrätin und Parteipräsidentin,wird so zitiert: "Ich freue mich sehr über dieses positive Abstimmungsresultat. Mit der Reform wird der Mittelstand um rund 600 Millionen Franken entlastet. Damit lohnt sich Arbeit endlich für alle, unabhängig vom Zivilstand."