FDP Aargau einstimmig für Abschaffung des Eigenmietwerts

Am Parteitag der FDP Aargau am Mittwochabend in Untersiggenthal wurden die Parolen zu gewichtigen Abstimmungsthemen gefasst. So warb Grossrätin Jeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau, mit Nachdruck für eine Abschaffung der «Geistersteuer» Eigenmietwert. Eigenheimbesitzer müssen bis heute ein fiktives Einkommen versteuern, eine Geistersteuer – «ein eindeutig unfaires System», so Glarner. Überdies sei das heutige System viel zu kompliziert, schaffe Schuldenanreize und belaste insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit tiefem Einkommen, die schuldenfrei in ihren Häusern wohnen. Die FDP-Mitglieder folgten in der Parolenfassung dieser Argumentation einstimmig und empfehlen am 28. September ein Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

Grossmehrheitliches Ja zur E-ID
Tim Hoffmann, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, warb für die Einführung der freiwilligen E-ID. Die Möglichkeit, eine E-ID zu erstellen, sei Teil der digitalen Freiheit und ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Das System sei sicher und vertrauenswürdig, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre seien gewährleistet. In der neuen Vorlage sei es gelungen, die zentralen Probleme der letzten, vor vier Jahren gescheiterten, Vorlage zu beheben. Die deutliche Mehrheit der anwesenden Freisinnigen sah dies gleich und beschloss mit 38 Ja zu 6 Nein bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.

Nein zur "gefährlichen Juso-Enteignungsinitiative"
Die Initiative der Jungsozialisten gebe vor, sich für eine «soziale Klimapolitik» durch steuerliche Gerechtigkeit einzusetzen, heisst es in der Mitteilung weiter. In Wirklichkeit sei sie für den Werkplatz Schweiz "brandgefährlich und würde Tausende Arbeitsplätze vernichten", wie Grossrat Yannick Berner sagte. Die vorgesehene Erbschaftssteuer von 50 Prozent würde zur Zerschlagung von Unternehmen, Zwangsverkäufen an (ausländische) Investoren und Liquidationen führen, so Berner. Die Standortattraktivität der Schweiz sänke massiv und die Kollateralschäden wären immens: Fehlende Steuereinnahmen, weniger Aufträge für Zulieferer-KMU, starker Rückgang von Start-Up-Gründungen. Die Zeche bezahlen müsste letztlich einmal mehr der Mittelstand. Einstimmig und ohne Diskussion wurde die Nein-Parole beschlossen.

Freude über Individualbesteuerung und Ärger über Die Mitte

Der Beschluss des Bundesparlamentes für eine Einführung der Individualbesteuerung sei ein Meilenstein in der Schweizer Fiskal- und Sozialpolitik. steht für die Freisinnigen fest. Möglich geworden sei dies dank der Volksinitiative der FDP Frauen, die eine Besteuerung unabhängig vom Zivilstand verlangt. Claudia Hauser, Vizepräsidentin der FDP Aargau, betonte die Wichtigkeit dieser Anpassung. So würde es künftig für Teilzeitarbeitende möglich, ihre Pensen zu erhöhen ohne gleich vom Hammer der Steuerprogression getroffen zu werden. Kein Verständnis hat man in der FDP für die heftige Gegenwehr der Mitte, die tags zuvor im Grossen Rat (zusammen mit der SVP und der EVP) ein Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung gefordert hatte.