Markus Gabriel ist der neue Präsident des aargauischen Grossen Rates

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Heute Dienstag Nachmittag ab 14.30 Uhr tagt der neu zusammengesetzte aargauische Grosse Rat ein erstes Mal in der neuen Legislatur. Dies natürlich auch mit der neuen Bildungsdirektorin Martina Bircher. Auch wird heute das Ratspräsidium neu bestellt.

Alterspräsident: "Gewählt um zu dienen, nicht um zu verdienen"

Eröffnet wird die Sitzung durch den amtsältesten Grossrat, und somit Alterspräsident Walter Stierli (SVP/FischbachGöslikon). Die Grossräte seien da, "um dem Volk zu dienen, nicht um zu verdienen", so Stierli. Regierungsräte erhielten einen angemessenen Lohn, keine Boni, so Stierli weiter. Probleme seien da, um sie zu lösen, nicht um sie zu bewirtschaften, mahnt er die Grossrätinnen und Grossräte.

In den USA stelle der Präsident jeweils die Entscheide des Vorgängers auf den Kopf, damit kämen sie nicht vorwärts, so Stierli weiter.Offenkundig ist ihm die zuweilen träge, aber konstantere Politik in der Schweiz lieber.

140 von 1023

Nun werden im Rahmen der Wahlgenehmigung und Konstituierung alle anwesenden Grossrätinnen und Grossräte namentlich aufgerufen. Es sind 137 der 140 gewählten anwesend. Der neue Grosse Rat ist hiermit in Pflicht genommen.

Zur Erinnerung: Am 20. Oktober 2024 wurde die Wahl von 140 Mitgliedern des Grossen Rats für die Amtsperiode 2025/2028 durchgeführt. Es traten 1'023 Kandidatinnen und Kandidaten auf 97 Listen zur Wahl an.

Sitzverschiebungen nach rechts

Die Sitzverteilung ergab Verschiebungen von den Grünen (-4 Sitze), der GLP (-2 Sitze) und der EVP (-1 Sitz) zur SVP (+5 Sitze), der FDP (+1 Sitz) und der EDU (+1 Sitz). Die SP und die Mitte behielten dieselbe Anzahl Sitze wie in der vergangenen Amtsperiode.

Wahl des neuen Grossratspräsidiums

Nun werden die Wahlzettel zur Wahl des neuen Ratspräsidiums ausgeteilt.

Wahlvorschläge des Büros des Grossen Rats:

Markus Gabriel, Uerkheim, SVP, als Grossratspräsident. Er ist gewählt mit hervorragenden 130 von 137 Stimmen.

Urs Plüss, Zofingen, EVP, als Grossratsvizepräsident 1. Er ist gewählt mit 129 Stimmen.

Ralf Bucher, Mühlau, Die Mitte, als Grossratsvizepräsident 2. Er ist gewählt mit 123 Stimmen.

"Verbinden" als Jahresmotto

In seiner Präsidialansprache macht Markus Gabriel das miteinander Verbinden zum Jahresthema. Seine politische Karriere hat vor 32 Jahren mit der Wahl in den Gemeinderat von Uerkheim begonnen. Mit seiner fordernden Art habe er oft den Kopf angeschlagen. Verbinden sei aber auch im Gemeinderat angesagt gewesen, so Gabriel weiter. Alleingänge zahlten sich selten aus. Sein Amt als Grossratspräsident trete er auch mit einer gewissen Demut an, und mit Freude.

So viele Sitze haben die Kommissionen

Heute geht es auch um die Besetzung der Kommissionen. Der Vorschlag des Büros des Grossen Rates für die Kommissionsgrössen lautet:

• Kommissionen AVW, BKS, GSW, KAPF, UBV, VWA 15 Mitglieder

• Kommissionen GPK, JUS, SIK 13 Mitglieder

• Einbürgerungskommission (EBK) 7 Mitglieder.

Kosch: uns verbindet echtes Interesse an der Vielfalt unseres Kantons

Anschliessend gab es mehrere Grussworte. Die scheidende Grossratspräsidentoin Mirjam Kosch sagte zu ihrem Nachfolger Markus Gabriel unter anderem: "Uns verbindet ein echtes Interesse an der Vielfalt unseres Kantons. Als Grossratspräsident besuchst du Organisationen, die dir nahe stehen – aber auch solche, die nicht in deinem persönlichen Fokus liegen. In deiner Rolle wirst du allen gleichermassen deine Wertschätzung überbringen."

Und sie sei sich sicher, dass er diese Wertschätzung auch empfinden wird, so Kosch weiter. Sie behalte die vielfältigen Anlässe in bester Erinnerung: Überall gab es Aspekte, die ihr gefallen haben, und Menschen, die sie beeindruckt haben. Kosch an Gabriel: "Glaube mir: Für deine Offenheit und dein Engagement wird dir in dieser Rolle viel Dankbarkeit entgegengebracht – vermutlich mehr, als du es je zuvor erlebt hast."

Egli: zäme gstalte, wirke, Verantwortig überneh, zäme stoh und si

Landammann Dieter Egli schliesslich lobte Mirjam Kosch dafür, dass ihr in ihrer Amtszeit das "Zäme" ein grosses Anliegen war – "zäme gstalte, zäme
wirke, zäme Verantwortig überneh, zäme stoh und zäme si", das habe sie "uns auf den Weg gegeben vor einem Jahr. Und du bist auch diejenige gewesen, die alles zusammengehalten hat: mit deiner Souveränität in der Sitzungsleitung sowie mit deinem Fokus auf die Zusammenarbeit zwischen dem Grossen Rat, der Exekutive und der Judikative.

Frei von politischen Berührungsängsten und mit viel Humor hast du zwischen den Fraktionen und zwischen den Staatsgewalten zum Wohle der Aargauer Bevölkerung bravourös vermittelt", so Egli weiter.

Zum neuen Grossratspräsidenten Markus Gabriel sagte Egli: "Du trittst dein Amt eben mit dem Motto "verbinden" an. Dieses Motto passt zu den grossen Herausforderungen des angebrochenen Jahres, es passt aber auch zu deiner Person sehr gut."

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat dürften die Debatten intensiver werden, meinte Egli weiter. Da sei ein verbindendes Talent im Ratspräsidium besonders wertvoll. In der Politik sei man es gewohnt, leidenschaftlich zu debattieren oder auch mal mit harten Argumenten zu streiten. Entscheidend sei dann aber das Ergebnis, der Beschluss: Es müsse eine ausgewogene Lösung gefunden und entschieden werden, ein Kompromiss als Lösung. Und diese Lösung gilt es dann auch zielstrebig umzu-
setzen, und sie müsse von allen mitgetragen werden.

Egli: "Lieber Markus, mit deinem Motto "verbinden" zeigst du, dass du tatsächlich auch an einvernehmlichen und politisch gut abgestützten Lösungen interessiert bist. Und dass du – um wieder das Bild von vorhin zu verwenden – diese Brücken auch wirklich bauen willst. Ich wünsche dir, lieber Markus,
für dein Amtsjahr, dass auf jede Debatte dann auch verbindende und verbindliche Taten folgen."

Grosse Freude in Uerkheim über "ihren" höchsten Aargauer

Als letzter Laudator im Grossen Rat - bevor es ans Präsidentenfest in Uerkheim ging - erinnerte Herbert Räbmatter als Gemeindeammann von Gabriels Wohngemeinde Uerkheim daran, dass dieser in all den Jahren, in welchen er sich für die Gemeinde Uerkheim und danach im Grossen Rat für den Kanton eingesetzt hat, "immer auch den Blinkwinkel aus Sicht der kleinen und grossen Gemeinden in dein Wirkungsfeld miteinbezogen hast".

Es sei für eine kleine Gemeinde wie Uerkheim eine grosse Ehre, Gabriel "in unseren Reihen zu haben und zu unterstützen". Man sei sich bewusst, dass die Verantwortung als Grossratspräsident auch ein intensives Jahr für Gabriel undsdeine Liebsten bringen erde. Räbmatter: "Wir hoffen dich trotzdem noch in der Gemeinde sehen zu dürfen bei festlichen Anlässen oder auch Gerheindeversammlungen. Uerkheim würde dies sehr freuen."