Erste Grossratssitzung nach den Ferien - "Blitzerabzocke", Hundekurse, Asyldebatte und eine Standesinitiative

Morgen Dienstag punkt 10.00 Uhr trifft sich der Grosse Rat zur ersten Sitzung nach den Herbstferien. Verfolgen Sie die Debatte auf aargauerpolitik.ch.

Es geht gleich mit umstrittenen Themen zur Sache. Hier einige davon:

• Am Morgen wird die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" der Jungfreisinnigen behandelt (Referentin: Nicole Heggli-Boder). Es zeichnet sich Zustimmung ab.
• Dann geht es um Änderungen im Polizeigesetz, konkret um automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (Referentin Nicole Heggli-Boder).
• Dann geht es um einen Antrag auf Direktbeschluss (Erheblicherklärung) der Fraktionen FDP (Sprecher Dr. Tobias Hottiger), Mitte und SVP vom 24. Juni 2025 für eine Standesinitiative zur Einschränkung der Zulassung von pflegenden Angehörigen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Im Falle der Erheblicherklärung (was sich klar abzeichnet) wird der Vorstoss an die zuständige Kommission GSW zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innerhalb von vier Monaten Bericht und Antrag zu unterbreiten.
• Spannend wird auch die Debatte über die aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" (Kommissionsreferent: Andre Rotzetter).

Asyldebatte am späteren Nachmittag

• Am späteren Nachmittag sind unter anderem gleich drei Vorstösse zum Asylbereich traktandiert.

1. ein Postulat von Reto Wettstein, FDP, Brugg (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Miro Barp, SVP, Brugg, Jürg Baur, Mitte, Brugg, mit dem der Bundesrat aufgefordert werden soll, Massnahmen zu ergreifen, um weniger Asylzuweisungen an die Kantone vorzunehmen (Regierung: Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung) .
2. eine Motion von Reto Wettstein, FDP, Brugg (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Miro Barp, SVP, Brugg, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Markus Lang, GLP, Brugg, betreffend Ermöglichung der Anrechnung von Plätzen in kantonalen und bundesbetriebenen Asylunterkünften innerhalb von interkommunalen Asylverbünden (Regierung lehnt Vorstoss ab).
3. Und noch eine Motionvon Reto Wettstein, FDP, Brugg (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Miro Barp, SVP, Brugg, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Markus Lang, GLP, Brugg, mit dem Ziel der Anrechnung der Übererfüllung der kommunalen Asyl-Aufnahmepflicht auf Folgejahre (Regierung lehnt Vorstoss ab).

Wieder obligatorische Hundekurse?

Und schliesslich (falls die Zeit am späteren Nachmittag noch reicht) fordert eine Motion von Carol Demarmels (Sprecherin), SP, Obersiggenthal, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Rolf Haller, EDU, Zetzwil, Severine Jegge, Mitte, Oberrohrdorf, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Petra Kuster, SVP, Neuenhof, Ruth Müri, Grüne, Baden, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, die Wiedereinführung der obligatorischen Hundekurse im Kanton Aargau (Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat).