energieAARGAU: Grosser Rat streitet heftig um Kernenergie - Rat will keine Roadmap zur Stilllegung der KKW - Nein zu Passus zum Konsum
Nach der Eintretensdebatte (vgl. den vorlheriugen Artikel auf dieser Seite) folgt jetzt die aufwendige Detaildebatte, in der buchstäblich um jeden einzelnen Paragraf gerungen wird.
Umstritten sind schon die Hauptziele der Strategie:
Die Kommission schlägt vor (mit Zustimmung der Regierung):
Hauptziel 1 – Erhalt der marktbasierten Energieversorgungssicherheit Der Kanton Aargau setzt sich für eine grosse Vielfalt an Energieträgern und Speichertechnologien und die intelligente Vernetzung ein, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Er ist technologieoffen […].
Dem steht ein Minderheitsantrag von linker Seite gegenüber: Der Kanton Aargau setzt sich für eine grosse Vielfalt an Energieträgern und Speichertechnologien und die intelligente Vernetzung ein, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Er ist technologieoffen und orientiert sich an der Wirtschaftlichkeit […], Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit der Technologien.
Der Rat heisst den Antrag von Kommission UBV und Regierung mit 86 : 43 Stimmen gut.
Hauptziel 2: drei verschiedene Anträge
Kommission und Regierung schlagen vor: Der Kanton Aargau […] strebt bis 2035 eine jährliche Stromproduktion von 15,7 TWh aus CO2-armen Quellen im Kantonsgebiet an, bis 2050 von 20 TWh.
Minderheitsantrag 1: Der Kanton Aargau […] strebt bis 2035 eine jährliche Stromproduktion von 16,4 TWh aus CO2-armen Quellen im Kantonsgebiet an, bis 2050 von 20 TWh.
Minderheitsantrag 2: Der Kanton Aargau steigert die Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen im Kantonsgebiet von 3,7 TWh im Jahr 2023 bis ins Jahr 2035 auf mindestens 6,7 TWh.
Die Grünen wollen die ursprüngliche Fssung der Regierung,. Diese lautete:
"Der Kanton Aargau steigert die Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen im Kantonsgebiet von 3,7 TWh im Jahr 2023 bis ins Jahr 2035 auf mindestens 6 TWh."
Furer: Aargau bereit für Kernenergie
"Es ist sonnenklar, wir brauchen Kernenergie", ruft jetzt SVP-Fraktionspräsident Pascal Furer (SVP) in den Saal. Ein KKW sei in 5,5 Jahren, was die Bauzeit verlängere, "sind Eure Amnsprachen", so Furer mit Blick in die linke Ratsseite. Der Aargau sie bereit für die Kernenergie. Auch die FDP will künftig weiterhin auch auf Kernenergie setzen.
Ihm entgegnet Miriam Kosch (Grüne). Sie zitiert die jüngsten Szenarien der Axpo, wonach Wind das günstigste Szenario wäre. Hier komme der Widerstand von der anderen Seite. Martin Brügger (SP) verweist auf die Folgekosten, die Entsorgungskosten würden auch viel höher sein. Ihm widerspricht Adrian Meier (FDP), die Entsorgungskosten seien alle schon bezahlt.
Thomas Baumaunn (Grüne) verweist erneut auf die Axpo, die künftig nicht auf KKW setzen wolle, die sei ja ein Unternehmen, das rechnen könne. Lutz Lamprecht (EVP) sagt an die rechte Ratsseite, niemand ausser Ihr wollt ein neues Kernkraftwerk bauen." Nochmals Pascal Furer: Wenn man weltweit schaue, sei die Aussage, niemand wolle bauen, einfach nicht richtig. Die aargauische Stimmbevölkerung habe sich noch nie gegen die Kernenergie ausgesprochen.
DasPingpong zwischen links und rechts geht weiter. Jetzt spricht Claudia Rohrer (SP) aus dem Bezirk Rheinfelden, der schon immer skeptisch gegenüber KKW war, sie sei dizidiert gegen das AKW Kaiserausgt gewesen, so Rohrer.
Was wirklich zunehme, sei die Solarenergie, und deren Kosten sänken stark.
Goian von Planta (GLP) verweist auf einen Volksentscheid. Deswegen würden keine neuen KKW gebaut. Gewiss baue China neue KKW, aber gleichzeitig baue es die Solarenergie ganz massiv aus. China setze auf die erneuerbaren Energien.
SVP und FDP hält Leandra Kern-Knecht entgegen, nicht in 5, auch nicht in 10 oder 15 Jahren stehe ein neues KKW.
Nun spricht Harry Lütolf. Ein KKW sei ein deales Kriegsziel, gibt es zu bedenken. Er will von der SVP wissen, was sie dazu sagt, und woher das ran komme, mutmasslich wohl von Putins Russland?
Robert Alan Müller (SVP). Er ist Mitglied der Kommission Nördlich Lägern. Es gebe Vorträge übe rdie Weiterverwendung abgebrannter Brennstäbe. Man wolle eben technologieoffen bleiben. Schliesslich meldet sich auch Titus Meier (FDP) zu Wort. Beim aktuellen Kriegsgeschehen seien KKW kein Kriegsziel, da kein Angreifer ein Interesse habe, Gebiet zu verseuchen, die er erobern will.
Hanspeter Bugmann (SP) ist auch in der Kommission Nördlich Lägern. Er hab ewohl andere Vorträge gehört, sagt er. Man arbeite dort "gradlinig am Verscharren von Abfällen", sagt er. Von Weiterverwenden abgebrannter Brennstäbe sei nicht gross die Rede.
Béa Bieber spricht Pascal Furer auf die 5,5 Baujahre an, mit Blick auf Kaiseraugst.: "Niemand will in seiner Gemeinde ein AKW. Furer mölge doch sagen, in welcher Gemeinde man in 5,5 Jahren ein AKW bauern könne.
Der Gemeindeammann von Döttingen, Michael Mäder (SVP), sagt, da erleide man keinen Schwerz ob den beiden KKW (er meint Beznau 1 und 2). Es laufe gut mit ihnen. Im Zwiachenlage gebe es aber auch radioaktive Spital- und Forschungsabfälle. Das seien viel mehr als diejenigen aus den KKW.
Danach geht es an die aufwendige Detaildebatte, in der buchstäblich jeder einzelne Paragraf umstritten ist.
Umstritten ist schon das Hauptziel 1 der Strategie:
Die Kommission schlägt vor (mit Zustimmung der Regierung):
Hauptziel 1
Erhalt der marktbasierten Energieversorgungssicherheit Der Kanton Aargau setzt sich für eine grosse Vielfalt an Energieträgern und Speichertechnologien und die intelligente Vernetzung ein, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Er ist technologieoffen […].
Dem steht ein Minderheitsantrag von linker Seite gegenüber: Der Kanton Aargau setzt sich für eine grosse Vielfalt an Energieträgern und Speichertechnologien und die intelligente Vernetzung ein, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Er ist technologieoffen und orientiert sich an der Wirtschaftlichkeit […], Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit der Technologien.
Der Rat heisst den Antrag von Kommission UBV und Regierung mit 86 : 43 Stimmen gut.
Hauptziel 2: drei verschiedene Anträge
Kommission und Regierung schlagen vor: Der Kanton Aargau […] strebt bis 2035 eine jährliche Stromproduktion von 15,7 TWh aus CO2-armen Quellen im Kantonsgebiet an, bis 2050 von 20 TWh.
Minderheitsantrag 1: Der Kanton Aargau […] strebt bis 2035 eine jährliche Stromproduktion von 16,4 TWh aus CO2-armen Quellen im Kantonsgebiet an, bis 2050 von 20 TWh.
Minderheitsantrag 2: Der Kanton Aargau steigert die Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen im Kantonsgebiet von 3,7 TWh im Jahr 2023 bis ins Jahr 2035 auf mindestens 6,7 TWh.
Die Grünen wollen die ursprüngliche Fssung der Regierung,. Diese lautete:
"Der Kanton Aargau steigert die Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen im Kantonsgebiet von 3,7 TWh im Jahr 2023 bis ins Jahr 2035 auf mindestens 6 TWh."
Als letzter spricht Energiedirektor Stephan Attiger. Es gehe um Technologieoffenheit. Man gehe davon aus, dass Beznau 1 und 2 im Jahr 2035 nicht mehr am Netz sind, sagt er. Das Potenzial der Wasserkraft könne man nicht mehr stark erhöhen. Doch wie genug Strom gerade im Winter? Man spreche von Laufzeitveränderung. Bundesbern müsse entschieden, welche Technologien künftig eingesetzt werden. es könne auch sein, dass es übergangsmässig Gaskraftwerke gebe.
Jetzt wird abgestimmt. Der Rat entscheidet sich schliesslich nach einer Ausmarchung für folgendes Hauptziel 2:
Hauptziel 2 lautet neu so: CO2-arme Stromproduktion Der Kanton Aargau […] strebt bis 2035 eine jährliche Stromproduktion von 15,7 TWh aus CO2-armen Quellen im Kantonsgebiet an, bis 2050 von 20 TWh.
Hauptziel 3 – Steigerung Energieeffizienz - Minderheitsantrag
Vorschlag Regierung und UBV:
Der durchschnittliche Endenergieverbrauch wird bis ins Jahr 2035 pro Person gegenüber dem Referenzjahr 2000 um 43% gesenkt
Ein Minderheitsantrag will den Enmdenergieverbrauch um mindestens 50 Prozent senken.
Es obsiegt mit 86 : 47 die Variante der Regierung.
Hauptziel 4 - Kanton als Vorbild - Minderheitsantrag
Als Hauptziel 4 schlägt die Regierung vor: Der Kanton Aargau mit seiner Verwaltung reduziert die Treibhausgasemissionen bis 2035 um netto 70% im Vergleich zum Jahr 2023. Auf den Gebäudehüllenflächen der kantonalen Immobilien wird das Solarpotenzial im Jahr 2035 zu mindestens 75% genutzt. Der Kanton unterstützt seine Beteiligungen und die Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion.
Die Kommission UBV schlug stattdessen vor: Der Kanton Aargau […] strebt für seine zentrale Verwaltung und die kantonsnahen Betriebe an, ab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzuweisen. Der Kanton […] stellt den Gemeinden für die Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion die notwendigen Grundlagen zur Verfügung.
Die Regierung schliesst sich dieser Variante an, der Rat heisst sie mit 85 : 45 gut (die SP hatte die ursprüngliche Variante der Regierung gewollt).
Hauptziel 5 – Reduktion [...] Treibhausgasemissionen
Als Hauptziel 5 schlägt die UBV vor (der Regierungsrat schliesst sich an):
Der Kanton Aargau reduziert bis 2040 die [...] Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 75%.
Es gibt zwei Minderheitsanträge dazu.
Minderheitsantrag 1:
Der Kanton Aargau reduziert bis 2040 die [...] Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 80%.
Minderheitsantrag 2:
Der Kanton Aargau reduziert bis 2035 die energetischen Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65%. Er schafft die Grundlagen für den Aufbau von Negativemissionen.
Der Rat heisst die Variante der Kommission mit 86 : 46 Stimmen gut, der sich die Regierung angeschlossen hat.
Nun geht es um die Handlungsfelder - Roadmap für KKW-Stilllegung?
Ziel bei der Stromversorgung soll laut Regierung sein:
Der Weiterbetrieb der bestehenden, CO2-armen Kraftwerkskapazitäten wird unterstützt und die Potenziale der erneuerbaren Energien zur Stromproduktion inklusive ihrer Integration sind möglichst weitgehend auszuschöpfen.
Dem steht ein Minderheitsantrag von links gegenüber. Er verlangt folgende Formulierung:
Potenziale der erneuerbaren Energien zur Stromproduktion inklusive ihrer Integration sind möglichst weitgehend auszuschöpfen. Der Kanton Aargau setzt sich beim Bund für eine Roadmap zur Stilllegung der verbleibenden Kernkraftwerke ein.
Der Minderheitsantrag ist erwartungsgemäss chancenlos. Abgelehnt wird er mit 89: 41 Stimmen von SVP/EDU, FDP. Mitte und EVP. Lediglich GLP, SP und Grüne wollten so eine Roadmap.
Wieviel Wärme- und Kälteerzeugung?
Die UBV (Regierung stimmt zu) schlägt vor:
Die Versorgung mit […] CO2-armer Fernwärme wird bis 2035 auf 760 GWh gesteigert.
Ein Minderheitsantrag verlangt: Die Versorgung mit erneuerbarer Fernwärme wird bis 2035 auf 1500 GWh gesteigert.
Auch hier unterliegen Rotgrün und GLP. Der Rat heisst die UBV-Fassung mit 90 : 38 Stimmen gut.
Ein Antrag der EVP, einen Passus zum Konsum in die Strategie aufzunehmen, wird mit 72: 62 abgelehnt.