Regierung muss eine Flat Tax für den Aargau prüfen

Nun geht es um ein Thema, das seit Jahren immer wieder durch die Medien geht, nämlich um eine sehr einfache Steuererklärung, um eine Flat Tax vom 24. März 2026 der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Jonen) .

Die Fraktion will den Regierungsrat beauftragen zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie im Kanton Aargau ein vereinfachtes Einkommenssteuersystem mit einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) sozialverträglich eingeführt werden könnte. Dabei seien insbesondere folgende Punkte zu untersuchen:

1. mögliche Ausgestaltung eines einheitlichen kantonalen Einkommenssteuersatzes unter Berücksichtigung eines steuerfreien Grundbetrags und allfälligen weiteren Abzugsmöglichkeiten zur Wahrung der sozialen Ausgewogenheit,

2. Auswirkungen auf die Steuerbelastung verschiedener Einkommensgruppen,

3. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau im interkantonalen Steuerwettbewerb,

4. fiskalische Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden,

5. administrative Vereinfachungen für Steuerpflichtige und Steuerbehörden. Der Regierungsrat wird zudem gebeten, Varianten aufzuzeigen, welche eine aufkommensneutrale beziehungsweise mittelfristig finanzpolitisch tragbare Umsetzung ermöglichen.

Begründung: Das heutige Einkommenssteuersystem sei durch eine ausgeprägte Progression und eine hohe Komplexität gekennzeichnet. Dies führe zu administrativem Aufwand. Gleichzeitig befinde sich das Schweizer Steuersystem im Wandel. Das Stimmvolk hat mit dem Ja zur Individualbesteuerung einen grundlegenden Systemwechsel beschlossen. Diese Situation biete die Chance, das kantonale Steuersystem grundsätzlich zu überprüfen und gleichzeitig zu vereinfachen.

Ein System mit einem einheitlichen Steuersatz – eine sogenannte Flat Tax – könnte dabei eine transparente und administrativ effiziente Lösung darstellen, so die Freisinnigen. Durch die Kombination eines einheitlichen Steuersatzes mit einem steuerfreien Grundbetrag oder gezielten Abzügen könne sichergestellt werden, dass tiefe Einkommen weiterhin entlastet werden. Der Kanton Obwalden (seit 2008) oder Kanton Uri (seit 2009), welche die Flat Tax mit einer indirekten Abstufung durch Abzüge kennen und damit vereinfachte Tarifstrukturen anwenden, hätten gezeigt, wie Reformen in diese Richtung umgesetzt werden können.

Die Regierung ist bereit, den Vorstoss mit einer Erklärung zur Prüfung entgegen zu nehmen.

SP, Grüne, EVP sagen Nein

In der Debatte kommt von SP und Grünen fundamentale Ablehnung. Man breche damit die Progression, das sei eine Steuer zur Entlastung der Reichen und sie benachteilige ganz klar die finanziell schlechter Gestellten. Das werde man keinesfalls unterstützen. Nein sagt auch die EVP.

FDP, SVP, ein Teil der GLP und Die Mitte sagen Ja

Ein Teil der GLP unterstützt den Vorstoss. Wenn das Steuersystem eh umgebaut wied, sei auch die Idee einer Flat Tax zu prüfen, sagt auch die SVP. Ein einfacheres System stärke die Transparenz. Ja zur Prüfung sagt auch Die Mitte, wenngleich sie eigentlich eine andere Lösung als die Individualbesteuerung will. Die Mitte sammelt im übrigen Unterschriften für eine Steuerrückerstattung, wenn es der kantonale Haushalt zulässt. Damit komme man sehr gut voran, sagt Daniele Mezzi namens seiner Fraktion.

Regierungsrat Markus Dieth sagt nun, man werde verschiedene Varianten prüfen.

Der Rat stimmt ab und überweist das Postulat klar mit 95 : 38 Stimmen.