Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen eng und steht in regelmässigem Austausch mit seinen Partnerdiensten. Die internationalen nachrichtendienstlichen Beziehungen im Allgemeinen sowie der genaue Umfang und die Art der Zusammenarbeit des NDB mit den Partnerdiensten im Besonderen sind klassifiziert. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) besitze ein umfassendes Einsichtsrecht betreffend die Tätigkeit des NDB und seine Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden. Das antwortet der Bundesrat ausweichend und sehr allgemein auf einen Interpellation von Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG) vom März dieses Jahres.
Der Bundesrat habe in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3984 Pult «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren» verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Mittel zur Bekämpfung von geopolitisch geprägten technischen Risiken vorgeschlagen. Zu diesen gehören insbesondere die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Kompetenz des Bundesrats, bei Eintreten potenzieller geopolitischer Risiken Beschränkungen für als risikobehaftet geltende Ausrüstungen auszusprechen. Ende 2025 soll dazu eine Vernehmlassungsvorlage für eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) vorliegen.
Keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr wegen Huawei?
Anlass dieser Antworten war folgender Vorstoss von Burkart: 2020, Ende der letzten Legislaturperiode des aktuellen US-Präsidenten, wurden parallel im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus zwei gleichlautende Vorstösse eingereicht. Deren Ziel sei es, dass mit Staaten, die 5G-Technologien des chinesischen Herstellers Huawei Ltd. im Einsatz haben, keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr geteilt werden. Der Autor des Gesetzestextes, der republikanische Senator Tom Cotton, ist mittlerweile Vorsitzender des Nachrichtendienst-Ausschusses des US-Senats. Es ist davon auszugehen, dass die Vorstösse in dieser Legislatur behandelt werden, so Burkart.
Er wollte deshalb Antworten auf diese Fragen:
1. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass hier nebst all den anderen Schwierigkeiten des NDB ein strategisches Risiko vorliegt?
2. Die beiden Vorstösse sind seit 2020 publik, in der Schweiz wurden jedoch nur mögliche Sicherheitsrisiken diskutiert. Wer trägt die politische Verantwortung, dass der Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA nicht rechtzeitig antizipiert wurde?
3. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass, wenn die Schweiz von US-Nachrichtendiensten nicht mehr beliefert wird, dies automatisch für alle Teilnehmer des Nachrichtendienstverbundes Five Eyes (Australien, Kanada, Neu Zealand, Vereinigtes Königreich, USA) gilt?
4. Kann der Bundesrat mit Sicherheit bestätigen, dass es nicht eine Vorwirkung gibt und die US-Nachrichtendienste, resp. Teilnehmer-Staaten von Five Eyes, bereits heute die Schweiz selektiver oder nicht mehr beliefern?
5. Der Bundesrat hat in der Antwort zum Postulat Pult 20.3984[3], resp. Dobler 19.3136[4] bereits erwähnt, dass er Sicherheitsrisiken minimieren will. Wird der Bundesrat den absehbaren Ausschluss von Informationen des grössten nachrichtendienstlichen Netzwerkes in seinen erhöhte Sicherheitsanforderungen für zukünftige Beschaffung und den Betrieb von IT-Infrastruktur miteinbeziehen?
6. Welche Sofortmassnahmen plant der Bundesrat, um einem Ausschluss jetzt schon entgegenzuwirken?