Drängende Fragen aus dem Grossen Rat zur Einbruchskriminalität

Mit einer Interpellation stellen Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg (Sprecher), Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Stefanie Köpfli, SVP, Arni und Sabine Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg, drängende Fragen zu Einbruchskriminalität im Kanton Aargau, Grenzsicherheit und Zusammenarbeit mit dem Bund.

Die Einbruchskriminalität im Kanton Aargau bewegt sich seit Jahren auf einem hohen Niveau, heisst es in der Interpellation. Gemäss polizeilicher Kriminalstatistik werden jährlich rund 1’800 Einbrüche registriert – eine Zahl, die für die betroffene Bevölkerung alles andere als abstrakt ist. Einbruch ist kein Bagatelldelikt, sondern ein schwerer Eingriff in die persönliche Sicherheit, die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Besonders in den Grenzregionen des Kantons ist die Verunsicherung in der Bevölkerung deutlich spürbar, schreiben die Interpellanten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, fühlen sich vom Staat nicht genügend geschützt und erwarten zu Recht ein entschiedenes Handeln der Behörden. Auch der Interpellant wurde kurz vor Weihnachten selbst Opfer eines schweren Einbruchs – ein Erlebnis, das deutlich macht, wie real und unmittelbar dieses Problem ist.

Erheblicher Teil von mobilen, grenzüberschreitend agierenden Tätergruppen

Ein erheblicher Teil der Einbruchskriminalität stehe im Zusammenhang mit mobilen Tätergruppen, die grenzüberschreitend agieren, schreiben die Interpellanten weiter. Zwar liegt die Grenzsicherung primär in der Zuständigkeit des Bundes, dennoch trägt auch der Kanton Aargau Verantwortung für die Sicherheit seiner Bevölkerung und muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuell rund 1’800 Einbrüche pro Jahr im Kanton Aargau? Erachtet er diese Zahl als sicherheitspolitisch problematisch?

2. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um die Einbruchszahlen markant und nachhaltig zu senken? Welche messbaren Ziele wurden definiert?

3. Ist der Regierungsrat bereit, aktiv in Bern vorstellig zu werden und beim zuständigen Bundesrat Beat Jans strengere und systematischere Grenzkontrollen einzufordern, insbesondere zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität?

4. Welche konkreten Kompetenzen und Mittel stehen dem Kanton Aargau heute zur Verfügung, um die Grenzsicherheit indirekt oder ergänzend zur Bundeszuständigkeit zu erhöhen (z. B. verstärkte Fahndungen, mobile Kontrollen, Schwerpunktaktionen)?

5. Welche dieser Kompetenzen und Mittel werden heute bereits voll ausgeschöpft – und wo sieht der Regierungsrat Ausbaupotenzial, personell, organisatorisch oder finanziell?

6. Wo ortet der Regierungsrat Lücken oder Schwachstellen im heutigen Kontroll-, Fahndungsoder Präventionssystem, und welche Massnahmen sind vorgesehen, um diese gezielt zu schliessen?

7. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Kantonspolizei Aargau mit den Polizeikorps anderer Kantone sowie mit Bundesstellen und ausländischen Behörden? Wird diese Zusammenarbeit systematisch und intensiv genutzt oder sieht der Regierungsrat hier Verbesserungspotenzial?

8. Welche konkreten Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen plant der Kanton, um die Bevölkerung besser zu schützen und das Sicherheitsgefühl zu stärken, insbesondere in Grenzregionen und bei besonders gefährdeten Wohnquartieren?

9. Die Kantonspolizei Aargau bietet eine Sicherheitsberatung für Wohnhäuser und Liegenschaften an. Wie beurteilt der Regierungsrat die heutige Bekanntheit und Nutzung dieses Angebots? Welche Massnahmen sind geplant, um diese wichtige Dienstleistung besser zu vermarkten und breiter in der Bevölkerung zu verankern?

10. Ist der Regierungsrat bereit, die Sicherheit der Bevölkerung als klare Priorität zu behandeln und – falls notwendig – zusätzliche finanzielle Mittel für Polizei, Prävention und interkantonale Zusammenarbeit zu beantragen? Schlussbemerkung Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat seine Kernaufgabe ernst nimmt: den Schutz von Eigentum, Freiheit und Sicherheit. Wegschauen, Zuständigkeitsdebatten oder Relativierungen sind fehl am Platz. Es braucht weiterhin entschlossenes, sichtbares und koordiniertes Handeln – im Kanton Aargau und auf Bundes