Paukenschlag im Grossen Rat: er tritt auf Vorlage für Transparenzregeln nicht ein - Daniel Notter als neuer 2. Vizepräsident nominiert - Sitzung vorzeitig abgebrochen
SNB-Gelder auch für die Gemeinden?
Mit einer Motion verlangt die FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Lukas Pfisterer, Aarau) eine "angemessene Weitergabe der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Gemeinden". Konkret wollte die FDP den Regierungsrat auffordern, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, damit ein angemessener Anteil der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Gemeinden weitergegeben wird. Mitten in der Debatte bricht Ratspräsident Markus Gabriel die Sitzung ab, da Mitte-Grossrätin Rita Brem-Ingold aufgrund eines gesundheitlichen Problems draussen vor dem Ratssaal betreut wird. Gabriel wünscht ihr gute Besserung. Diesem Wunsch schliessen wir uns gern an.
Die Motion wird an der nächsten Grossratssitzung in zwei Wochen fertig beraten.
Nein zu Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen beim Kanton
Als nächstes geht es um die Botschaft für ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen beim Arbeitgeber Kanton Aargau in Zusammenhang mit der als Postulat überwiesenen Motion Therese Dietiker, EVP, Aarau (Sprecherin. Dazu unterbreitet der Regierungsrat eine Botschaft zur Beschlussfassung und erstattet dem Grossen Rat Bericht. Die Vorlage wird nach gewalteter Diskussion sehr knapp mit 69 : 67 abgelehnt.
Kein Bericht zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen
Nun verlangt ein Postulat von Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Dr. Mirjam Kosch, Grüne, Aarau, Harry Lütolf, Mitte, Wohlen, Arsène Perroud, SP, Wohlen, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, einen Bericht zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen. Er wird nach einer längeren Debatte deutlich mit 81 : 47 abgelehnt.
Optimierung des Aargauer Bedrohungsmanagements wird geprüft
Eine Motion von Luzia Capanni, SP, Windisch (Sprecherin), Lelia Hunziker, SP, Aarau, Michael Notter, Mitte, Niederrohrdorf, Stephan Müller, SVP, Möhlin, Norbert Stichert, FDP, Untersiggenthal, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon, verlangt eine Optimierung des Aargauer Bedrohungsmanagements durch einen automatischen Vollzug ausserkantonaler Anordnungen im Bereich des Gewaltschutzes. Diese Motion wird auf Antrag der Regierung in ein Postulat umgewandelt und stillschweigend überwiesen.
Rat tritt nicht auf Vorlage für Transparenzregeln in der Politikfinanzierung ein
- Nun geht es um die kantonale Umsetzung der Transparenzregeln der Politikfinanzierung. Am 15. Juni 2021 hat der Grosse Rat eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion analog der Bundesvorgaben überwiesen. Die Transparenzregeln sollen sinngemäss zu den auf Bundesebene am 23. Oktober 2022 in Kraft getretenen Transparenzvorschriften ausgestaltet werden, sagt jetzt Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker. Heute liegt der Regierungsrat einen Änderungsvorschlag des Gesetzes über die politischen Rechte zur ersten Beratung vor.
Welcher Schwellenwert ist sinnvoll?
Im Anhörungsverfahren hat die Mehrheit aller Teilnehmenden den Anforderungen zugestimmt. Zu diskutieren gab bereits in der Anhörung, ob Transparenz sinnvoll sei, so Hilfiker weiter, inwiefern der Schwellenwert von 50.000 Fr. für eine Kampagne oder für 15.000 Fr. für Einzelzuwendungen sinnvoll seien. Mehrheitlich zugestimmt haben die Anhörungsteilnehmenden, dass allfällige Mandatsbeitrage der Kandidierenden einzubeziehen sind und dass die Transparenzregeln auch auf Bezirks- und Kreisebene gelten sollen, nicht aber auf der Ebene der Gemeinden.
Bei den vorgesehenen Limiten für Zuwendungen an Parteien wurde von linker Seite ein Antrag auf eine Absenkung auf Fr. 5.000 beantragt, von rechter Seite eine Erhöhung auf Fr. 50.000. Der Antrag zur Erhöhung der Limite obsiegte mit 9:6 Stimmen. Bei der Gegenüberstellung des Antrags aus der AVW-Mitte mit dem Antrag des Regierungsrates von Fr. 15.000 – obsiegte der Antrag des Regierungsrates mit 8:7 Stimmen.
Die Anträge zur Senkung der Meldelimiten auf Fr. 5.000 und zur Erhöhung der Limite auf 30.000 Fr. werden beide als Minderheitsanträge weitergeführt.
Mehrheit will Schwelle möglichst hoch legen
Bei der Limite der Meldepflicht bei Kampagnen wurde ebenfalls die entsprechende Höhe diskutiert. Von linker Seite kam der Antrag, die Limite auf Fr. 10.000 zu senken, von rechter Seite, diese auf Fr. 100.000 zu erhöhen. Das Resultat der Abstimmung viel ähnlich aus, so Hilfiker: Bei der Gegenüberstellung beider Anträge obsiegte das Anliegen, die Schwelle möglichst hoch zu legen mit 9:6 Stimmen.
Bei der Schlussabstimmung zur Limite bei Kampagnen obsiegte der Antrag des Regierungsrats mit 8:7 Stimmen.
Aus der Mitte der Kommission wurde weiter der Antrag gestellt, den Paragraphen 62h, Absatz 2, litera c zu streichen. Inhalt sind die Mandatsentschädigungen, welche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger z.T. an ihre Parteien abgeben. Die Diskussionen zeigen, dass Unklarheiten über Sinn und Bedeutung dieser Massnahme bestehen. Ein Prüfungsantrag über den künftigen Umgang mit Mandatsbeiträgen wird für die 2. Beratung einstimmig gutgeheissen.
Ein weiterer Antrag will den Paragraphen 62h vollständig streichen. Die Diskussion zeigt, dass damit ein Kern des Tranzparenzanliegens tangiert ist. Der Antrag wird mit 10:5 Stimmen abgelehnt. Er wird gleichzeitig als Minderheitsantrag weitergeführt.
Bei Paragraph 62i Abs. 2 lit. b wiederholte sich die Antrags- und Abstimmungssituation von Paragraph 62h:
Von linker Seite wird eine Reduktion von Fr. 15.000 auf Fr. 5.000 gefordert, von rechter Seite eine Erhöhung auf Fr. 30.000. In der Gegenüberstellung beider Anträge obsiegte die Erhöhung auf Fr. 30.000 mit 9:6 Stimmen. Bei der Schlussabstimmung im Vergleich mit dem regierungsrätlichen Antrag obsiegte der Antrag des Regierungsrats mit 8:7 Stimmen. Beide Anpassungsanträge werden als Minderheitsanträge weitergeführt.
Bei Paragraph 62i Abs. 3 wiederholte sich die Antrags- und Abstimmungssituation von Paragraph 62i usw. usw.
Es kam zu weitern völlig unterschiedlichen Einschätzungen in der Kommission. In der Schlussabstimmung obsiegte der Antrag des Regierungsrates jedoch mit 10:5 Stimmen deutlich. Die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte soll in 1. Beratung zum Beschluss erhoben werden, so der Antrag der Kommission.
Massive Kritik von Mitte-Rechts - Nichteintreten?
In der Eintretensdebatte hört man fast nur Unzufriedenheit. Mitte (Sprecher Robert Weishaupt) und FDP (Sabina Freiermuth) wollen nicht eintreten, das sei nicht mehr das, was man sich vorgestellt habe. Das gilt auch für die SVP, die neuen Gesetzen eh skeptisch gegenüber steht, wie Patrick von Niederhäusern verdeutlichte. Demgegenüber treten EVP, Grüne (Andreas Fischer Bargetzi) und SP (Selena Rhinisperger) auf die Vorlage ein, man wolle echte Transparenz, sie kritisieren allerdings die teilweise sehr hohen, vorgeschlagenen Schwellenwerte.
Es sei für die Regierung etwas irritierend, dass jetzt ein Nichteintretensantrag kommt, meint der zuständige Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli. Er hofft, dass die Debatte weitergeht. Jetzt wird abgestimmt. Der Rat tritt mit 87 : 49 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Diese ist damit erledigt.
Mehr Abgeltung der Grundversorgung und der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Akutspitälern?
Nun geht es erneut um eine Motion von Harry Lütolf (Mitte). Darin verlangt er eine gerechte Abgeltung der Grundversorgung und der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) von Akutspitälern zu deren Sicherstellung. Nach kontroverser Diskussion ziehen die Motionäre den Vorstoss zurück.
Nach Schliessung der Geburtenabteilung im Spital Muri: Vorstoss für kantonsweite Sicherstellung im Rat chancenlos
Längere Zeit debattiert der Grosse Rat über eine Motion des Freiämter Mitte-Grossrats Harry Lütolf, der eine kantonsweite Sicherstellung der Geburtshilfe unter medizinisch gesicherten Bedingungen verlangt. Ausgelöst wurde der Vorstoss durch die Bekanntgabe der Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Muri. Der Rat lehnt den Vorstoss nach einer teilweise sehr emotionalen Debatte und einer Dralegung von Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati mit 113 : 9 deutlich ab.
SVP-Fraktion nominiert Daniel Notter als Vizepräsident 2
Ratspräsident Gabriel gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion ihr Grossratsmitglied Daniel Notter als neuen 2. Vizepräsidenten des Grossen Rates vorschlägt. Dessen Wahl im Januar dürfte eine Formsache sein. Er wird dann im Jahr 2028 Grossratspräsident.
Eine Inpflichtnahme
Zu Beginn der Nachmittagssitzung wird Ilona Kessler als ausserordentliche Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Zofingen in Pflicht genommen.
Keine Motion, aber Postulat zu obligatorischen Hundekursen
Braucht es de Wiedereinführung von obligatorischen Hundekursen im Aargau? Eine entsprechende Motion (Sprecherin Carol Demarmels) wird schliesslich wie von der Regierung beantragt als Postulat - also zur Prüfung - mit 103 zu 30 Stimmen überwiesen.
Wie Asylaufnahmepflicht anrechnen? - ein Vorstoss wird abgelehnt, einer zurückgezogen
Als nächstes geht es um zwei Motionen von Reto Wettstein (FDP), die Ermöglichung der Anrechnung von Plätzen in kantonalen und bundesbetriebenen Unterkünften innerhalb von interkommunalen Asylverbünden. Im zweiten Vorstoss verlangt er, die Anrechnung der Übererfüllung der kommunalen Asyl-Aufnahmepflicht auf Folgejahre. Beide Vorstösse empfahl der Regierungsrat zur Ablehnung. Der erste Vorstoss wird abgelehnt, der zweite zurückgezogen.
Rat nimmt Entwicklungsleitbild zur Kenntnis
Als erstes wird das Entwicklungsleitbild 2025 - 2034 ausgiebig debattiert und zur Kenntnis genommen.
Herzlich willkommen zur Kurz-Berichterstattung über die heutige Ratssitzung
Willkommen zur Berichterstattung über die heutige Doppelsitzung des aargauischen grossen Rates. Der Grosse Rat tagt von 10 bis 17 Uhr (mit Pause von 12.30 bis 14 Uhr).