Die Mitte lehnt Juso- und Service-Citoyen-Initiative ab
Der Parteitag der Mitte Aargau lehnt mit einer Gegenstimme "die schädliche JUSO-Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" ganz klar ab und beschliesst für die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" nach intensiven Diskussionen mit 40:22 bei einer Enthaltung die Nein-Parole". Dies teilt die Partei nach ihrem Parteitag vom Dienstagabend mit.
Junge Mitte warb für Service Citoyen-Initiative
Die Initiative zum Service Citoyen gab viel zu reden. Mitglieder der Jungen Mitte Aargau machten sich für ein Ja stark. «Jede Person soll unabhängig vom Geschlecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten», so die Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Mitte. Die Kritiker der Initiative brachten die hohen Kosten sowie die volkswirtschaftlichen Einbussen zur Sprache.
Grossrat Michael Notter wies als aktiver Feuerwehrmann auf die unklare Definition der Tätigkeiten hin, die als gleichwertige Dienste gelten sollen. «Der Bundesrat geht davon aus, dass der Dienst in der Feuerwehr, in politischen Ämtern, im Samariterverein und Zivildienst an Schulen oder in der Pflege dazu gerechnet würde, was aktuell jedoch nicht feststeht», so Michael Notter. «Dies ist aber nur einer der offenen Fragen, welche bei einer Annahme definitiv geklärt werden müssten.» Nach intensiven Diskussionen fasste der Parteitag mit 40:22 bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Service-citoyen-Initiative.
"Erfolgreiche Unternehmen zerschlagen – Steuersubstrat verlieren"
Die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" der Juso verknüpft Klimapolitik mit einer neuen Form der Steuerfinanzierung über Erbschaften. Mit der geforderten Erbschaftssteuer würden traditionelle Familienunternehmen zerschlagen oder verscherbelt, um die notwendigen, normalerweise in Aktien angelegten, Finanzen für die Bezahlung dieser neuen Steuer aufzubringen, wurde am Parteitag kritisiert.
Da diese Unternehmen frühzeitig andere Lösungen anstreben müssten, würde ein Ja zu einer Abwanderung ins Ausland führen. «Die Initiative der Jungsozialisten hätte für die Schweiz nur Nachteile», so Daniele Mezzi, Grossrat aus Laufenburg. «Insbesondere bei Familienunternehmen wäre diese Nachlasssteuer nicht verkraftbar, da die notwendige Liquidität im Unternehmen investiert ist», doppelte Karin Koch Wick, Co-Präsidentin der Mitte Aargau nach. Der Parteitag teilte diese Meinung und fasste mit einer Gegenstimme die Nein-Parole. Die Mitte Aargau wirbt mit eigenen Plakaten für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Schweiz und für ein Nein zur Erbschaftssteuer.
