Die Mitte hat 17 Fragen zu den Schwarzarbeitskontrollen

In einer am 3. Juni im Grossen rat eingereichten Interpellation stellt die Fraktion Die Mitte, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, (Sprecher) Wallbach Fragen zum Jahresbericht zum Vollzug der flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau-

Mit Interesse haben wir den gestern erschienenen Jahresbericht 2024 zum Vollzug der flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau zur Kenntnis genommen, schreibt die Fraktion.. Allerdings ergäben sich da einige Fragen, welche Die Mitte gerne durch den Regierungsrat beantwortet hätte.

1. Im Bereich der Entsendebetriebe ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag wurden 641 Arbeitnehmende überprüft. Bei 32 Betrieben von insgesamt 199 gemeldeten Betrieben, also bei rund 16 % wurden dabei zu tiefe Löhne festgestellt. 2 Verfahren scheiterten, was sind die Konsequenzen und um welche Beträge handelt es sich dabei?

2. Wie hoch waren die geforderten Nachzahlungen bei den anderen 30 Betrieben?

3. Gab es bei diesen Betrieben auch Auftragsverhältnisse mit dem Kanton Aargau?

4. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Kanton daraus?

5. Bei den Lohnerhebungen in den Fokusbranchen, scheiterten 3 Verständigungsverfahren. Was sind die Konsequenzen und um welche Beträge handelt es sich dabei?

6. Wie hoch waren die geforderten Nachzahlungen bei den anderen 7 Betrieben?

7. Gab es bei diesen Betrieben auch Auftragsverhältnisse mit dem Kanton Aargau?

8. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Kanton daraus?

9. Welcher Zeithorizont sieht der Regierungsrat im Bereich der Nagelstudios, wo er den Lead, respektive die TPK, an den Bund weitergeleitet hat?

10. Wie sieht es im Bereich der Barbier Shops aus?

11. Im Bereich der Entsendebetriebe mit allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag wurden 1589 Arbeitnehmende überprüft. Bei 46 Betrieben von insgesamt 499 gemeldeten Betrieben also bei rund 9 % wurden Verwaltungsbussen wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Was sind die Konsequenzen und um welche Beträge handelt es sich dabei?

12. Gab es bei diesen Betrieben auch Auftragsverhältnisse mit dem Kanton Aargau?

13. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Kanton daraus?

14. Im Bereich der Schwarzarbeit wurden 17.9 % an die zuständigen Spezialbehörden weitergeleitet. Um welche umgangenen Beträge handelt es ich dabei?

15. Mit welchen Maßnahmen müssen diese Betriebe rechnen?

16. Gab es bei diesen Schwarzarbeitskontrollfällen auch Auftragsverhältnisse mit dem Kanton Aargau?

17. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Kanton daraus?