Die Mitte Aargau: Co-Präsidentin Karin Koch Wick hört Ende Jahr auf

Co-Kantonalpräsidentin Edith Saner hat am Parteitag bzw. der Delegiertenversammlung der Mitte Aargau in Rupperswil dazu aufgerufen, für die Fairness-Initiative der Mitte (Abschaffung Heiratsstrafe) einen grossen Effort zu leisten. Davor kam Ihre Co-Präsidiums-Kollegin Karin Koch Wick natürlich auf die Schlagzeilen aufgrund einer Umfrage zu sprechen, der zufolge die Mitte weitere Wähleranteile verliere. Da lese man, die Mitte gehe demnächst unter, so Koch Wick. Ja, man spüre die Polarisierung auch im Grossen Rat, meinte sie, aber: «Die Mitte bietet die Alternative für Menschen, die nicht politische Pole, sondern Lösungen wollen. Bis 2027 kann noch viel passieren. Wir haben einen guten Zusammenhalt, unsere Basis unterstützt uns. Ich bin sicher, wir werden Erfolg haben.»

Koch Wick tritt Ende Jahr als Co-Präsidentin zurück

Koch Wick selbst gab bekannt, dass sie per Ende 2026 aus beruflichen Gründen aus dem Parteipräsidium zurücktritt. Edith Saner und sie hätten aber weiterhin viele Ideen, «wir haben viel bewegen können». Ihr Amt verlange tagsüber eine grosse zeitliche Flexibilität und ein Pensum von rund 50 Prozent. Wenn sie ihren eigenen Ansprüchen und denjenigen der Menschen gerecht werden wolle, könne sie das nicht mehr leisten. Sie rief Interessentinnen und Interessenten auf, sich zu melden. Edith Saner sagte dazu, sie bedaure diesen Rücktritt sehr, habe aber auch Verständnis für die Prioritätensetzung von Karin Koch Wick. Sie selbst sei bereit, nächstes Jahr als Präsidentin zu amten.

Die Partei bildet jetzt eine Findungskommission, um spätestens auf Anfang 2028 jemanden fürs Co-Präsidium zu finden oder jemanden, der/die das Präsidium allein übernehmen möchte.

Geld-zurück-Initiative «auf Kurs»  

Für die kantonale «Geld-zurück-Initiative» der Mitte sei man «super auf Kurs», hiess es in Rupperswil weiter. Inzwischen sind 2000 Unterschriften beisammen. Für das Zustandekommen sind  3000 gültige Unterschriften nötig. Es brauche nochmals einen Effort, so Koch Wick dazu..

Ja zur AHV-Finanzierung – ohne jede Begeisterung

Nationalrätin Maya Bally stellte die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der AHV vor. Die 13. AHV-Rente sei vom Volk angenommen worden, «ob wir das nun wollten oder nicht». Jetzt gehe es um die Finanzierung. Die Mitte hatte im Parlament eine Mischfinanzierung mit einer Erhöhung der Lohnabgaben und der Mehrwertsteuer (MwSt) vorgeschlagen, drang damit aber nicht durch. So wird jetzt «nur» die MwSt erhöht. Man stimme über den «kleinsten gemeinsamen Nenner ab», meinte Bally. Je länger wir zuwarten, desto grösser werde die Finanzierungslösung, mahnte sie. Es stimme aber, dass diese Erhöhung allein das Problem nicht löst und es weitere Finanzierungsmassnahmen brauche. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibe. SVP und FDP wollten die 4 Milliarden einsparen, man könne aber nicht alles mit Einsparen machen. So müsse die Armee aufgerüstet werden. Sie empfiehlt diese Teillösung «ohne Begeisterung zur Annahme, weil die Erhöhung finanziert werden muss».

«Lehne ohne Begeisterung ab»

Ein Delegierter sagte dazu, er werde ohne Begeisterung ablehnen, dafür dann die Erhöhung der MwSt für die Armee gutheissen. Der frühere kantonale CVP-Präsident Markus Zemp wies darauf hin, dass die Schweiz bald die tiefste AHV-Altergsrenze in Europa habe. Er findet die 13. AHV und die MwSt-Erhöhung falsch. Die Mitte solle konkrete Massnahmen für die AHV vorschlagen, verlangt er. Zahle müsse man, entgegnete ihm Nationalrat Andreas Meier: «Die 13. Rente ist bestellt worden, jetzt muss sie auch bezahlt werden.» Auch der früherer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (jetzt Mitte) warb für die vorliegende Lösung. Er sei auch gegen die 13. Rente gewesen. Wenn man die MwSt-Erhöhung aber ablehne, gehe es Jahre bis zu einer neuen Lösung und häufe in der Zwischenzeit viele Schulden an. Ein anderer Delegierter störte sich daran, dass die MwSt  auch tiefe Einkommen belastet, man solle andere Finanzierungslösungen suchen. Die Delegierten empfehlen die Vorlage schliesslich – tatsächlich ohne Begeisterung mit 42 : 24 bei 2 Enthaltungen zur Annahme.

 Klares Ja zum neuen Kriegsmaterialgesetz

Nationalrat Andreas Meier stellte das neue Kriegsmaterialgesetz vor. Er erinnerte an Anfragen etwa aus Deutschland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Sie wollten in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine weitergeben. Meier: «Wir sagten nein, es war uns aber nirgendwo wohl dabei.» Die europäischen Partner verzichteten inzwischen lieber sicherheitshalber auf entsprechende Schweizer Produkte. Das treffe auch unsere Armee, denn diese sei auf Zusammenarbeit angewiesen. Unsere Armee sei zudem zu klein, als dass die Schweizer Rüstungsindustrie davon leben könnte. Es gehe nicht darum, möglichst viele Waffen zu verkaufen, sondern darum, die Fähigkeit zu erhalten, unser eigenes Land verteidigen zu können. Er empfahl klar ein Ja zur Vorlage. Die Delgierten sahen das genauso und empfehlen mit 63 Ja: 5 Nein bei einer Enthaltung ein Ja.

Klares Ja auch zur Steuergesetzänderung

Grossrat Daniele Mezzi stellte die neuste Steuergesetzrevision vor. Der Kanton wolle bei den zehn vordersten Kantonen sein. Bei den Senkungen nehme man alle mit ins Boot. Das bringe insgesamt Steuerentlastungen von 78 Millionen Franken (Kanton und Gemeinden). Gegenfinanziert sei dies durch die Neubewertung der Liegenschaften.

Die Mitte habe die Revision im Grossen Rat unterstützt. Die Revision sei ausgewogen, sie mache den Kanton attraktiver, entlaste viele Steuerpflichtige, die Umsetzung sei ertragsneutral, auch kleinere Einkommen profitierten. Er empfahl ein Ja.

Sukkurs gab es von Finanzdirektor Markus Dieth. Mit diesem Paket komme man zum Abschluss der Steuerstrategie. Nur wenige müssten mehr bezahlen, da gehe es aber um kleine Beträge. Auch er warb für ein Ja. Die Sache war rasch klar. Die Delegierten empfehlen ein Ja mit 64 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung.

Parteileitung fasste weitere Parolen

Die Parteileitung hat laut Karin Koch Wick zur Feuerwerksinitiative Stimmfreigabe beschlossen, einstimmig Ja zur Mitte-Fairnessinitiative und ebenfalls einstimmig Ja zur kantonalen Vorlage Notstandrecht.