Für mehr Polizeipräsenz, aber gegen Security-Points an Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg - das sind die Beschlüsse des Grossen Rats vom 2. Juli

Der Grosse Rat tagte in Aarau heute ab 10 und bis 16.17 Uhr, dann waren alle Traktanden abgetragen. Man debattierte zum letzten Mal vor den Sommerferien. Nach Abschluss der Sitzung trafen sich die Grossrätinnen und Grossräte zu einem Apéro als Übergang in die Sommerferienzeit. Zuvor hat der Rat aber intensiv gearbeitet. Hier seine Beschlüsse:

• In einem Postulat forderten Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), Yannick Berner, FDP, Aarau, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, Kurt Gerhard, SVP, Brittnau, Colette Basler, SP, Zeihen, Carole Binder-Meury, SP, Magden und Markus Lang, GLP, Brugg, eine Stärkung des Fachs "Berufliche Orientierung" in der Ausbildung von zukünftigen Lehrpersonen. Die Regierung zeigte sich zur Entgegennahme mit einer Erklärung bereit. Der Rat überwies den Vorstoss daraufhin stillschweigend.
• Mit einer Motion forderten Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Miro Barp, SVP,Brugg, Stephan Müller, SVP, Möhlin, Tonja Burri, SVP, Hausen, Kurt Gerhard, SVP, Brittnau, eine Notenpflicht bei Prüfungen von promotionswirksamen Fächern in der Volksschule. Konkret verlangte der Vorstoss, die Lehrerinnen und Lehrer der promotionswirksamen Pflichtfächer in der Volksschule zu verpflichten, jede dieser Prüfungen mit einer Note (also nicht mit einem Symbol wie einem Smily oder so) zwischen eins und sechs zu bewerten und die erziehungsberechtigten Eltern innerhalb von zwei Wochen nach der Prüfung über die Prüfungsergebnisse in Kenntnis zu setzen. Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Die Motionäre zogen den Vorstoss in der heutigen Debatte zurück.
• Mit einer Motion verlangten Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher) und Rolf Haller, EDU, Zetzwil, eine Anpassung der Vorgaben bezüglich Sprachaufenthalt von angehenden Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern. Dies auch als Massnahme gegen den Lehrer/innen-Mangel. Die Regierung lehnte den Vorstoss als Motion ab, zeigte sich aber bereit, ihn als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Die Motionäre zeigten sich einverstanden. GLP und Grüne bestritten den Vorstoss jedoch auch als Postulat. Sie befürchteten eine Verwässerung und Schwächung des Fremdsprachenunterrichts. Der Rat überwies den Vorstoss mit 87 : 42 Stimmen als Postulat.
• Mit einer Motion verlangten die beiden EDU-Grossräte Martin Bossert, Rothrist (Sprecher) und Rolf Haller, Zetzwil, vom Regierungsrat, sich bei der Pädagogischen Hochschule (PH) und ihren anderen Trägerkantonen für eine analoge Handhabung für den Fremdsprachenunterricht wie für den Schwimmunterricht (Dispensation) einzusetzen, falls bis zur Diplomierung das Kompetenzniveau C1 und der Sprachaufenthalt nicht vorgewiesen werden kann. Der Regierungsrat wollte den Vorstoss nicht entgegen nehmen. Die Motionäre zogen daraufhin ihre Motion zurück.
• Mit einer Motion verlangten Norbert Stichert, FDP, Untersiggenthal (Sprecher), Titus Meier, FDP, Brugg, Rolf Walser, SP, Aarburg, Lelia Hunziker, SP, Aarau, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Lutz Fischer, EVP, Wettingen eine Verbesserung der Polizeiorganisation. Die Regierung zeigte sich mit einer Erklärung zur Entgegennahme bereit. Der Rat hiess den Vorstoss darauf stillschweigend gut.
• Braucht es an den Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg sogenannte Security-Points zugunsten der Bevölkerung? Diese Forderung erhob Tonja Burri (SVP) mit einer Motion. Die Regierung will das Sicherheitsproblem an diesen Bahnhöfen mit vermehrter Polizeipräsenz angehen, und verspricht sich von Security-Points wenig. Sie setzt auf vermehrte Polizeipräsenz, so Landstatthalter Dieter Egli. Der Rat lehnte den Vorstoss schliesslich deutlich ab mit 95 : 34 Stimmen.
• Rückweisung: Der Rat hat einen Verpflichtungskredit zugunsten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg mit 106 : 23 Stimmen zurückgewiesen. Es geht dabei um eine Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe der JVA (Kommissionsreferent AVW: Alfred Merz, Menziken). Kritik gab es im Rat aufgrund hoher Kosten, eines ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses und weil manche eine Konkurrenz zu lokalen Gewerbebetrieben befürchten. Die AVW beantragte mit knapper Mehrheit Rückweisung des Geschäfts zwecks dessen Verbesserung. Damit zeigte sich die Regierung einverstanden. Der Regierungsrat wird die Vorlage nun überarbeiten und dann wieder in den Rat bringen.
• Der Rat hat die Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes, Dekret über den Notariatstarif; Änderung, in zweiter Beratung (Kommissionsreferent VWA: Roland Kuster, Wettingen) einstimmig gutgeheissen. Er hat davor zwei Streichungen beschlossen. An der Ratsdebatte nimmt der kürzlich operierte, wieder genesene Regierungsrat und Landstatthalter Dieter Egli teil.
• Der Rat hat einstimmig einen Verpflichtungskredit von 4,33 Millionen Franken zugunsten von Brandschutz und Statik des über 50jährigen Telli-Hochhauses in Aarau gutgeheissen (Kommissionsreferent AVW war Alfred Merz, Menziken). Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) hat seine Büros im Telli-Hochhaus.
• Der Rat hat einen aufgrund immer zahlreicherer Cyberangriffe nötig gewordenen Verpflichtungskredit zur Umsetzung von Massnahmen im Bereich Informatik Aargau gutgeheissen (Kommissionsreferent war Alfred Merz, Menziken). Allerdings kürzte er den von der Regierung beantragten Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 7,168 auf 6,599 Millionen Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 3,924 auf 3,597 Millionen Franken auf Antrag der vorberatenden Kommission AVW und trotz der Mahnungen von Finanzdirektor Markus Dieth.
• Der Rat ist auf den Bericht zum Umsetzungsstand der Sozialplanung (SOPLA) 2015 (Kommissionsreferent Severin Lüscher, Schöftland) eingetreten und hat ihn beraten. Er erhielt gute Noten. Eine SP-Motion, die die Sozialplanung ausgelöst hat, wurde einstimmig als erfüllt abgeschrieben.
• Der Rat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Sozialversicherung Aargau (SVA) diskutiert, und schliesslich zur Kenntnis genommen.
• Barbara Loppacher wurde in einer Ersatzwahl als Oberstaatsanwältin (1 Stelle) für den Rest der Amtsperiode 2023-2026 in stiller Wahl gewählt.
• Kommissionswahl in die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) durch das Büro des Grossen Rats (Ersatzwahl für den Rest der Legislaturperiode 2021/2024): Wahl von Hanspeter Hilfiker, Aarau (anstelle von Philippe Ramseier, Baden) - Wahl von Thomas Zollinger, Würenlos (anstelle von Christian Keller, Untersiggenthal). Der Rat hat davon Kenntnis genommen.