Christoph Riner zu Rückkehrzentren in Drittländern: beendet Bundesrat nun seine passive Beobachtung der Lage?
Nach der ausweichenden Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Christoph Riner zu möglichen Rückkehrzentren in Drittstaaten doppelt der Aargauer SVP-Nationalrat in der Fragestundes des Nationalrates heute Nachmittag nach und will jetzt wissen:
"Der Bundesrat lehnt meine Motion 26.3336 ab, weil er im Asylbereich „vorerst weiterhin die Entwicklungen auf europäischer Ebene verfolgen“ will. Die EU macht nun den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei.
Beendet der Bundesrat wegen dieser konkreten Entwicklung seine passive Beobachtung, oder riskiert er durch die Ablehnung meiner Motion einen massiven Pull-Effekt gegenüber Deutschland und Österreich zulasten unserer Gemeinden?"