Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann.

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland planen Rückkehrzentren in Drittstaaten, argumentiert Riner in seinem Vorstoss. Dorthin sollen ausreisepflichtige Ausländer gebracht werden, deren Wegweisung rechtskräftig ist. Von dort aus soll dann die definitive Ausreise organisiert werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/01/pm-ag-drittstaatenmodelle.html).

Die Schweiz habe ebenfalls grosse Probleme bei der Ausschaffung. Selbst Kriminelle würden heute nicht konsequent ausgeschafft, schreoibt Riner weiter unter Verweis auf einen Blick-Artikel. (https://www.blick.ch/politik/blick-zeigt-liste-diese-kantone-troedeln-beim-ausschaffen-krimineller-auslaender-id21495728.html).

"Rückkehrzentren in Drittstaaten reduzieren Unterbringungskosten"

Durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern könnten Sicherheitsrisiken und Kosten unter Wahrung der Grundrechtsstandards reduziert werden, erwartet Riner. Rückkehrzentren in Drittstaaten reduzierten die Unterbringungskosten, die Sozialhilfekosten, die Personalkosten und damit die Belastung für die Kantone, Gemeinden sowie Prämien- und Steuerzahler. Zugleich würde das Asylsystem entlastet.

Von zentraler Bedeutung sei die damit einhergehende Signalwirkung für Wirtschaftsmigranten, die sich ein besseres Leben in Europa zum Ziel setzen. Wenn die Schweiz, im Unterschied zu ihren Nachbarstaaten, "bei ihrer grosszügigen Schutzgewährung bleibt, so würde ein weiterer Pull-Effekt Richtung Schweiz entstehen", befürchtet Riner.