Christian Glur und Stefanie Heimgartner haben Fragen zur Veröffentlichung der Verträge mit Impfstoffherstellern
Mit Blick auf die heutige Fragestunde des Bundesrates im Nationalrat will der Aargauer SVP-Nationalrat Christian Glur folgendes wissen:
"In der Antwort auf die Frage 26.7005 haben Bundesrat/BAG geantwortet, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes - sollten sie rechtskräftig werden, die Schweiz zum einzigen europäischen Land machen, das diese Verträge veröffentlicht. Mittlerweile sind die Verträge mit den Herstellern von Covid-19 Impfstoffen Novavax und Moderna veröffentlicht worden.
- Finden BAG/Bundesrat diese Transparenz schlecht?
- Und würden BAG/Bundesrat in einer neuen Pandemie wieder mit geschwärzten Verträgen arbeiten?"
Ihm schliesst sich Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) mit einer Frage zur Veröffentlichung der Impfstoffverträge an. Sie will wissen:
"Auf die Frage 26.7005 antworteten Bundesrat/BAG: "Um dem Informationsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden, verfolgt das BAG zudem in der Regel eine möglichst transparente Praxis bei der Veröffentlichung."
Wird das BAG nun auch die restlichen Impfstoff-Verträge, z.B. mit der Firma Pfizer, ungeschwärzt zur Verfügung stellen?"