Christoph Riner: Wie viele Asylsuchende hat Italien bisher nicht zurückgenommen - und andere Dublin-Staaten?

Christoph Riner: Wie viele Asylsuchende hat Italien bisher nicht zurückgenommen - und andere Dublin-Staaten?
Christoph Riner (SVP). Foto: ZVG

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will vom Bundesrat in der nächsten Fragestunde erfahren, was bezüglich Dublin läuft. Er schreibt: "Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Asylsuchenden mehr, für die das Land gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre. 
- Wie viele Asylsuchende blieben seit der Weigerung (Dez. 2022) durch Italien in der Schweiz?
- Wie viele Asylsuchende blieben im gleichen Zeitraum durch Weigerung anderer Staaten in der Schweiz und um welche Staaten handelt es sich?
- Welche Kosten entstanden dadurch für die Schweiz?
- Welche Massnahmen ergriff/prüft die Schweiz gegen die Staaten, welche sich verweigern?"

Und wie läuft es mit dem Vollzug von Wegweisungen nach Afghanistan?

Medial gross angekündigt, ist seit April 25 der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan für alleinstehende, volljährige Männer möglich, schreibt Riner in einer zweiten Anfrage. Auf seine Frage in der Sommersession habe der Bundesrat erläutert, dass von April bis am 10. Juni 25 lediglich 1 Wegweisungsvollzug angeordnet wurde. Dies obschon sich ca. 11'350 volljährige, ledige Afghanen in der Schweiz aufhalten, so Riner.

Nun will er wissen: "Wie hat sich die Zahl seit der Antwort vom 10.6.25 bis heute verändert, bzw. wie oft wurde bis heute ein Wegweisungsvollzug angeordnet? "