Cédric Wermuth will eine Aktualisierung des Bundes der Ausfallschätzungen für Steuervergünstigungen

Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AGH) und 19 Mitunterzeichnende haben soeben eine Motion eingereicht. Darin schreibt Wermuth, 2011 habe die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV letztmals die Steuervergünstigungen beim Bund untersucht. Der Bericht "Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?" vom 2.2.2011 identifizierte insgesamt 187 verschiedene steuerliche Ausnahmeregelungen, darunter 99 Steuervergünstigungen im Bereich der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, der Stempelabgaben, der Verrechnungssteuer, der Spielbankenabgabe und der Wehrpflichtersatzabgabe.

Studie schätzte Steuerausfälle auf 17 - 20 Milliarden

Die Studie schätzte die jährlichen Steuerausfälle damals auf 17-20 Milliarden Schweizer Franken (je nach Steuernorm für die direkte Bundessteuer). Diese Zahlen wurden seither nie umfassend aktualisiert, schreibt Wermuth weiter. Teilweise beruhten auch die Schätzungen der 2011er Studie auf Daten, die heute 20 Jahre und älter sind. Mindestens bis 2021 lägen inzwischen aktuellere Grundlagen vor (letzte publizierte definitive Steuerstatistik), heisst es in der Motion weiter. Zwischen 2011 und 2025 haben sich die Steuereinnahmen des Bundes stark entwickelt. Wermuth bittet den Bundesrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen (Nachfolgend im Wortlaut):

"Ist die Zahl der steuerlichen Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen beim Bund seit 2011 stabil? Wenn nein, was hat sich verändert?

1. Die diesbezügliche Studie der ESTV aus dem Jahr 2011 weist diverse Schätzlücken auf. Welche Lücken konnten seither gefüllt werden?
2. Wie hoch sind die Ausfälle gemäss der in der Studie verwendeten Methode heute, resp. unter Verwendung der aktuellen, verfügbaren Steuerdaten pro Steuervergünstigung? Bitte eine Auflistung analog der Tabelle im zitierten Bericht S. 88ff (lange Fassung). Falls keine aktualisierte Schätzung mit vernünftigem Aufwand im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage machbar ist, bitte ich um mechanische Extrapolationen der alten Schätzungen auf die heutigen steuerbaren Werte, resp. die aktuell verfügbaren."