Cédric Wermuth: Pressefreiheit unter Beschuss durch die Trump-Regierung

Der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth (SP) stellt dem Bundesrat in einer Interpellation zahlreiche Fragen zum Verhältnis von US-Präsident Trump zur Pressefreiheit und wie der Bundesrat auf seine Gängelungsversuche reagiert.

Wermuth fragt eta: Ist der Bundesrat im Kontakt mit den Auslandskorrespondent:innen der Schweizer Presse in den USA oder ihren Verlagshäusern? Was tut er, um ihre freie Pressearbeit in den USA zu schützen?

Hat der Bundesrat die Ankündigung der US-Regierung die Visadauer für Journalist:innen auf 240 Tage mit Option auf Verlängerung um höchstens weitere 240 Tage zur Kenntnis genommen? Angesicht der aktuell gültigen Laufzeit von fünf Jahren stellt das eine erhebliche Einschränkungen dar. Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschränkung? Gilt die Einschränkung auch rückwirkend? Hat er dazu mit der US-Regierung das Gespräch gesucht?

Hat der Bundesrat das Gespräch mit der amerikanischen Botschaft gesucht und klargestellt, dass die Einschränkungen der Pressefreiheit gegen in- und ausländische Journalist:innen nicht hinnehmbar sind?

Aktuell reisen diverse Top-Diplomat:innen und Bundesrät:innen zwecks Verhandlungen in die USA oder treffen Vertreter:innen der Trump-Regierung anderswo. Sind die Einschränkung der Pressefreiheit in diesen Diskussionen ein Thema? Kritisiert die Schweizer Regierung die Versuche der amerikanischen Regierung die verfassungsmässigen Rechte der freien Presse einzuschränken und setzt sie sich für den Schutz der Schweizer Journalist:innen ein? Wenn nein, warum nicht?

"Auch hierzulande Drohungen"

Nach der Ermordung "des rechtsextremen Influencer Charlie Kirk kam es auch hierzulande zu Drohungen gegen Journalist:innen, die sachlich über die politische Arbeit von Kirk berichteten", schreibt Wermuth weiter. Und ob dem Bundesrat diese Vorfälle bekannt seien? Was tut er um Gewalt gegen Journalist:innen zu verhindern? Hält er die Massnahmen zum Schutz der Journalist:innen vor Gewalt für ausreichend?

Wermuth schreibt weiter: "Die neofaschistische Regierung Trump geht inzwischen offen gegen unliebsame Journalist:innen vor. Sie setzt Medienkonzerne unter Druck, damit kritische Journalist:innen entlassen werden und droht ausländischen Journalist:innen mit politischen Massnahmen und direkten Repressalien bei kritischer Berichterstattung." Die deutsche Botschaft habe sich mit Blick auf die angedrohte Verkürzung der Visa-Laufzeit bei den deutschen Auslandkorrespondent:innen gemeldet und Informationen eingeholt. Vor diesem Hintergrund bittet Wermuth den Bundesrat um Beantwortung seiner Fragen.

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