Cédric Wermuth fragt den Bundesrat: "Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?"

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat gegen Ende der Session eine Interpellation zur Nachhaltigkeitsinitiative (10-Mio-Schweiz-Initiative) der SVP eingereicht. Er fragt:

1. Sind dem Bundesrat oder der EFK diese Kampagnen bekannt? Welche genau hat er zur Kenntnis genommen?
2. Sind dem Bundesrat oder der EFK die Urheber dieser Kampagnen bekannt? Gemäss Medienberichten könnten diese Kampagnen aus dem Umfeld der SVP-Parteispitze stammen. Hat der Bundesrat oder die EFK Hinweise dazu?
3. Teilt der Bundesrat den Verdacht, dass es sich bei diesen Kampagnen um einen Umgehungsversuch der geltenden Offenlegungsvorschriften bei Abstimmungskampagnen handelt? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Kampagnenführenden eine offensichtliche Lücke gemäss Art. 8 Abs. 1 VPofI (Selbstdeklaration) zur Verschleierung der Herkunft der Kampagnengelder nutzen? Hat der Bundesrat vor, diese Lücke zu schliessen?
4. Hat der Bundesrat oder die EFK die SVP aufgefordert, die Anstrengungen zur Verschleierung der Kampagnenmittel einzustellen?

In den Wochen vor der Einreichung dieses Vorstosses "wurden mehrere als Information getarnte Abstimmungskampagnen für die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gestartet", wie Wermuth weiter schreibt. Diese Kampagnen verfügten teilweise offensichtlich über enorme Budgets. Gemäss Medieninformationen beabsichtigten zumindest einige formelle Träger dieser Kampagnen nicht, ihre Finanzen gemäss Art. 76c BPR offen zu legen, vermutet Wermuth, und schliesst: "Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um einen Umgehungsversuch der Transparenzvorschriften handelt." Er bittet den Bundesrat deshalb um Antworten auf die obigen Fragen.