Aargauer Budget 2027: gute Finanzlage erlaubt weitere Steuersenkung

Aargauer Budget 2027: gute Finanzlage erlaubt weitere Steuersenkung
Markus Dieth: "Die gute Finanzlage heute darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzpolitischen Perspektiven in den kommenden Jahren deutlich eintrüben und der Handlungsspielraum kleiner wird." Foto: Michael Küng

Der Kanton Aargau verfügt derzeit über eine gute und stabile Finanzlage. Deshalb beantragt der Regierungsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 für das Budget 2027 eine weitere Senkung des ordentlichen Kantonssteuerfusses um 2 Prozentpunkte auf 98 Prozent. Dies sagte Finanzdirektor Matkus Dieth heute Morgen an einer Medienkonferenz.

Damit sänke die ordentliche Kantonssteuer gegenüber dem letzten Jahr bereits um 10 Prozentpunkte. Die FDP hat im Grossen Rat allerdings bereits vor den Sommerferien angekündigt, dass sie in der Budgetberatung eine höhere weitere Steuersenkung beantragen werde.

Stark wachsende Aufgaben in mehreren Bereichen

Gleichzeitig trüben sich die finanzpolitischen Perspektiven in den kommenden Jahren deutlich ein, heisst es in der Mitteilung des Kantons. Vor allem die stark wachsenden Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit sowie grosse Immobilienvorhaben belasten den Haushalt zunehmend. Das Budget 2027 weist ein Defizit von 23,1 Millionen Franken aus, die Defizite in den Planjahren fallen gesamthaft deutlich höher aus als noch vor einem Jahr. Jedoch können die Fehlbeträge im Budget und in den Planjahren bis 2030 mit der kantonalen Ausgleichsreserve vollständig gedeckt werden. Damit bleibt der finanzielle Handlungsspielraum vorerst erhalten und der Kanton kann wichtige Vorhaben sowie Investitionen weiter vorantreiben.

Der Kanton steht finanziell solide da. Dank einer vorausschauenden Politik schloss er in den letzten neun Jahren stets mit positiven Rechnungsergebnissen ab. Mit den Überschüssen konnten die Schulden der Vergangenheit vollständig abgebaut werden. Die Ausgleichsreserve, die aus den Überschüssen der Vorjahre gebildet wurde und zur Deckung von Fehlbeträgen eingesetzt wird, ist derzeit mit über 1,4 Milliarden Franken dotiert.

Dieses finanzielle Polster verschafft dem Kanton Aargau Stabilität und Handlungsspielraum für wichtige strategische Vorhaben und Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons – auch in wirtschaftlich anspruchsvolleren Zeiten. In den kommenden Jahren fallen jedoch in mehreren Aufgabenbereichen gleichzeitig hohe Mehrbelastungen an, die einen immer grösseren Anteil der begrenzten Budgetmittel beanspruchen. "Die gute Finanzlage heute darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzpolitischen Perspektiven in den kommenden Jahren deutlich eintrüben und der Handlungsspielraum kleiner wird. Vor allem die stark steigenden Ausgaben in Gesundheit, Bildung und Sicherheit belasten den Haushalt dauerhaft", sagt Finanzdirektor Markus Dieth.

Weitere Steuerfusssenkung im Budget 2027

Vor dem Hintergrund der kurzfristig guten Finanzlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für das Budget 2027 eine weitere Senkung des ordentlichen Kantonssteuerfusses auf 98 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2025 liegt der Steuerfuss damit insgesamt 10 Prozentpunkte tiefer. Dies entspricht einer jährlichen Entlastung der Steuerzahlenden um über 200 Millionen Franken, womit die Bevölkerung und Wirtschaft erneut spürbar entlastet werden. Zugleich bleibt der Regierungsrat bei der weiteren Planung und mit Blick auf die hohen Plandefizite und einer damit absehbaren Neuverschuldung ab 2030 vorsichtig: Für das Planjahr 2028 ist vorläufig ein Steuerfuss von 100 Prozent vorgesehen, für die Planjahre 2029 und 2030 vorläufig wieder 108 Prozent. "Wir wollen die Aargauer Bevölkerung und die Wirtschaft jetzt gezielt entlasten. Gleichzeitig gilt: Steuerfusssenkungen sind nur so lange verantwortbar, wie sie nicht zu neuer Verschuldung führen und ein angemessener Bestand der Ausgleichsreserve erhalten bleibt. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan können wir die Entwicklung jedes Jahr neu beurteilen und den Steuerfuss bei Bedarf wieder anpassen", so Markus Dieth.

Steigende Defizite beanspruchen Ausgleichsreserve

Das Budget 2027 weist ein Defizit von 23,1 Millionen Franken aus. Dieser Fehlbetrag wird mit einer Entnahme aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen. Im Budget 2027 ist gemäss dem Halbjahresergebnis der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Gewinnausschüttung von 272 Millionen Franken eingestellt. Dies entspricht der bisherigen Praxis, wonach im Budget jeweils diejenige Ausschüttung berücksichtigt wird, die sich aus dem aktuellen Zwischenergebnis ergibt. Ob und in welcher Höhe im Jahr 2027 tatsächlich eine Ausschüttung erfolgt, hängt vom Jahresergebnis 2026 der SNB ab. Ohne diese budgetierte SNB-Ausschüttung würde das Defizit 295,1 Millionen Franken betragen. Auch die Planjahre weisen deutliche Fehlbeträge aus: Sie liegen zwischen 234,1 und 334,8 Millionen Franken pro Jahr und fallen gesamthaft deutlich, um 223 Millionen Franken, höher aus als noch vor einem Jahr.

Sämtliche Defizite der Planperiode können mit Mitteln der Ausgleichsreserve gedeckt werden. Per Ende 2030 würde ihr Bestand noch 616,7 Millionen Franken betragen. Zugleich wird das heutige Nettovermögen gemäss Planung bis Ende 2030 aufgebraucht; ab 2030 entsteht voraussichtlich wieder eine Nettoschuld. Der Regierungsrat beurteilt diese Entwicklung angesichts der hohen Investitionen und der aktuell guten Ausgangslage noch als tragbar, mahnt aber zu Zurückhaltung bei neuen Belastungen des Kantonshaushalts.

Steigende Ausgaben engen den Spielraum ein

Der konsolidierte Aufwand beträgt im Budget 2027 6'605,1 Millionen Franken. Der grösste Anteil entfällt auf die Aufgabengebiete Bildung (2'263,9 Millionen Franken), Soziale Sicherheit (1'501,9 Millionen Franken) und Gesundheit (1'035,0 Millionen Franken). Besonders stark wachsen die Aufwände in den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit. Ein wesentlicher Teil dieses Ausgabenwachstums – etwa die Spitalfinanzierung und die Prämienverbilligung – ist strukturell bedingt oder kurzfristig nur beschränkt beeinflussbar.

Diese Entwicklungen hängen massgeblich mit dem Bevölkerungswachstum, Tarifentwicklungen im Gesundheitswesen oder Vorgaben auf Bundesebene zusammen. Dennoch weist der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich weiterhin ein sehr tiefes Ausgabenniveau auf. Eine Evaluation von BAK Economics zeigt, dass die Nettoausgaben pro Kopf im Kanton Aargau 24 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Kantone liegen. Auch die Pro-Kopf-Aufwände von Kanton und Gemeinden sind seit Jahren die tiefsten der Schweiz.

Hohe Investitionen in Schulen, Verkehr und Immobilien

Die Investitionstätigkeit nimmt in der AFP-Periode weiter zu. Die jährlichen Bruttoinvestitionen betragen zwischen 386 und 468 Millionen Franken. Im Budget 2027 liegen sie bei 429,2 Millionen Franken, das sind rund 123 Millionen Franken mehr als noch im laufenden Jahr. Besonders stark steigen die Investitionen in die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur. Das Schülerwachstum erfordert in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen in kantonale Schulen.

Stellen- und Lohnentwicklung

Das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum, komplexer werdende Aufgabenstellungen sowie steigende Anforderungen der Politik und der modernen Gesellschaft können durch Digitalisierung und Optimierung von Prozessen allein nicht vollständig aufgefangen werden. Damit die Aufgabenerfüllung im gleichen Umfang und in derselben Qualität fortgeführt werden kann, sind zusätzliche Stellen notwendig. Das Stellenwachstum beträgt gegenüber 2026 insgesamt 2,0 Prozent und bewegt sich damit im Rahmen der Vorjahre. Je rund ein Drittel der zusätzlichen Stellen werden für den Bildungsbetrieb (inklusive Lehrpersonen) sowie die Gewährleistung der Sicherheit benötigt. Dazu gehören die polizeiliche Sicherheit, Strafverfolgung, Straf- und Massnahmenvollzug, Militär- und Bevölkerungsschutz sowie die Gerichte Kanton Aargau. Trotz des Anstiegs weist der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich eine deutlich unterdurchschnittliche Personaldichte auf und hat die tiefsten Personalausgaben aller Kantone.

Für das kantonale Personal und die Lehrpersonen ist eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 0,9 Prozent eingeplant. Zum Ausgleich des Lohnrückstands beim kantonalen Personal wird für das Budgetjahr 2027 zudem ein einmaliger Lohnausgleich in Höhe von 1,3 Prozent beantragt. Damit wird die Gleichbehandlung zu den Lehrpersonen hergestellt, bei welchen der entstandene Lohnrückstand der Lohn-Nullrunden bereits 2022 im Rahmen des Projekts ARCUS mit der Einführung des neuen Lohnsystems der Lehrpersonen mittels eines einmaligen Ausgleichs abgebaut wurde. Der Regierungsrat wird die Lohnanträge für die Schlussberatung der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen auf Grundlage der dann aktuellen Wirtschafts- und Teuerungsprognosen nochmals überprüfen.

Finanzpolitische Vorsicht bleibt zentral

Der AFP 2027–2030 zeigt, dass der Kanton Aargau heute finanziell gut dasteht, dass jedoch die Aussichten für die kommenden Jahre anspruchsvoller werden. Der in den letzten Jahren erarbeitete Handlungsspielraum bleibt vorerst bestehen, wird mit den absehbaren Defiziten und Mehrbelastungen jedoch enger. Entsprechend wichtig bleiben eine vorausschauende Finanzpolitik und eine klare Priorisierung neuer Vorhaben. Markus Dieth hält fest: "Der Kanton Aargau ist heute finanziell stabil aufgestellt. Sparmassnahmen sind derzeit nicht angezeigt. Genauso wenig dürfen wir die absehbaren Defizite einfach ausblenden. Neue Belastungen müssen nach Möglichkeit vermieden werden, jedenfalls aber auf Notwendigkeit beschränkt, sorgfältig abgewogen und wenn möglich kompensiert werden."

Schwerpunkte des Regierungsrats

Der Regierungsrat verfolgt zahlreiche Vorhaben und rund 60 Entwicklungsschwerpunkte im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030, um den Kanton Aargau weiterzuentwickeln und die guten Rahmenbedingungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft auch in Zukunft zu erhalten. Mit dem Entwicklungsleitbild (ELB) 2025–2034 setzt der Regierungsrat zusätzlich einen Fokus auf die Weiterentwicklung des Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandorts Aargau. Drei strategische Schwerpunkte stehen im Zentrum des ELB 2025–2034: "Die Wirtschaftsförderung ganzheitlich ausrichten und intensivieren", "Den Raum gestalten, natürliche Grundlagen sichern, Energie bereitstellen" sowie "Leistungsfähige Gemeindestrukturen fördern". Staatsschreiberin Joana Filippi: "Mit dem Entwicklungsleitbild 2025–2034 setzt der Regierungsrat ein klares Zeichen für die Zukunft des Kantons Aargau: Mit der Umsetzung der drei strategischen Schwerpunkte wird der Kanton für die Einwohnerinnen und Einwohner, für die Unternehmen und als Forschungsstandort langfristig gestärkt. Die Schwerpunkte des Regierungsrats für das Budgetjahr 2027 tragen direkt oder indirekt zur Umsetzung der drei strategischen Schwerpunkte des Entwicklungsleitbilds bei."

Weiterentwicklung des Kantons Aargau

Wirtschaftsstandort weiter stärken, Wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte realisieren

Um die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft und für Arbeitsplätze weiter zu verbessern, verfolgt der Regierungsrat verschiedene, sich ergänzende Stossrichtungen. Ab 2027 tritt der Kanton Aargau der Standortpromotionsorganisation Greater Zurich Area (GZA) bei. Dadurch gewinnt der Kanton Aargau Präsenz in ausländischen Regionen mit Unternehmen, die expandieren wollen und zu den Branchen im Kanton Aargau passen. Von möglichen Ansiedlungen profitieren auch ansässige Unternehmen, beispielsweise als Zulieferer. Ergänzend unterstützt der Kanton ab 2028 ausgewählte Gemeinden oder Standortförderorganisationen in zwei Bereichen: Bei der Pflege von ansässigen Unternehmen sowie beim Bewirtschaften von Arealen und Flächen für expandierende Unternehmen. Einen weiteren wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Wirtschaftsförderung leisten sogenannte Wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte gemäss Richtplan. Der Kanton unterstützt die sechs Gemeinden Birr, Wohlen, Villmergen, Oftringen, Strengelbach und Zofingen bei der Entwicklung von insgesamt drei Arbeitsplatzarealen.

Nachhaltiger Umgang mit der natürlichen Grundlage Wasser, "Netto-Null 2040" in der Kantonsverwaltung

Die zweite Strategie des Entwicklungsleitbilds thematisiert die natürlichen Grundlagen. Insbesondere auch der natürlichen Grundlage Wasser muss Beachtung geschenkt werden. Deshalb hat der Regierungsrat im Juni 2026 die kantonale Wasserstrategie beschlossen und veröffentlicht. Bis in zwei Jahren wird unter Einbezug von verschiedenen Anspruchsgruppen ein Massnahmenplan ausgearbeitet. Zusätzlich werden Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor sogenannten "Ewigkeitschemikalien" (PFAS) risikobasiert umgesetzt. Damit der Kanton Aargau seine Vorbildfunktion im Klimaschutz wahrnimmt, hat der Regierungsrat 2025 für die kantonale Verwaltung eine Roadmap "Netto-Null 2040" mit fünf Handlungsfeldern verabschiedet. Die Massnahmenpakete der einzelnen Handlungsfelder sind in der kantonalen Verwaltung bereits in Umsetzung.

Zielbild für die zukünftige Gemeindestruktur

Die Gemeinden im Kanton Aargau erfüllen wichtige Aufgaben für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft und sind deshalb Gegenstand der dritten Strategie des Entwicklungsleitbilds. Sie stehen jedoch auch vor vielfältigen Herausforderungen, wie eine externe Analyse bestätigte. Bis Mitte 2027 entwickelt der Kanton mit den Gemeinden in einem partizipativen Prozess ein Zielbild einer künftigen Gemeindestruktur. Die Verständigung auf ein Zielbild kann ein Konsens über die allfällige Notwendigkeit einer Strukturanpassung ermöglichen, um die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Gemeinden heute und in Zukunft sicherzustellen.

Gesundheitsversorgung - Bildungsangebot – wettbewerbsfähige Steuern: Weitere Umsetzung der Planungsberichte

Auch eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, ein gutes Bildungsangebot und wettbewerbsfähige Steuern sind wichtige Rahmenbedingungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Der Regierungsrat setzt die vom Grossen Rat beschlossenen Planungsberichte weiter um. Die Änderungen des Spitalgesetzes, des Gesundheitsgesetzes sowie des Pflegegesetzes zur Umsetzung der Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 erfolgen bis 2030. Die Entwicklung der Schülerzahlen führte unter anderem zur Strategie für den Ausbau der kantonalen Mittelschulen. Der Regierungsrat beobachtet weiterhin die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit eines neunten Mittelschulstandorts. 2027 wird zudem das dritte und letzte Umsetzungspaket zur Steuerstrategie 2022–2030 unter dem Titel TAXOPTIMA im Grossen Rat zum zweiten Mal beraten. Auch wird die Aargauer Stimmbevölkerung Ende November 2026 über die Steuergesetzrevision 2027 entscheiden. Mit diesen beiden letzten Revisionen ist die Umsetzung der Steuerstrategie 2022–2030 abgeschlossen. Beim ebenfalls wichtigen Thema Sicherheit überprüft der Kanton bis 2027 zusammen mit den Partnerorganisationen und den Gemeinden die Strukturen des Bevölkerungsschutzes.

Kultureller Höhepunkt Klosterjahr 2027

2027 jähren sich die Gründungen des Klosters Muri vor 1'000 Jahren sowie des Klosters Wettingen vor 800 Jahren. Diese Jahrestage sind Anlass für das Klosterjahr 2027. Es bietet die Gelegenheit, die grosse kulturhistorische Bedeutung der Klöster im Kanton Aargau aufzuzeigen. Das klösterliche Erbe soll vermittelt und zugleich für Bildung, Kultur, Tourismus und die Standortentwicklung nutzbar gemacht werden