Burgherr: Schluss mit Gratis-Skiabo für alt Bundesräte, dafür tiefere Rente
Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) fordert in einer in der Frühlingssession 2024 eingereichten Motion vom Bundesrat, "die bundesrätlichen Privilegien wie etwa lebenslange Rente von der Hälfte des Gehalts eines amtierenden Regierungsmitglieds und lebenslange Hinterlassenenrenten sowie Kleinprivilegien wie Steuerzahler finanzierte Ski-Abonnemente zu reduzieren".
Superlohn plus all die Privilegien "nicht mehr zeitgemäss"
Die zahlreichen Privilegien, die Bundesrätinnen und Bundesräte neben ihrem sehr guten Gehalt von zirka 473 000 Franken Bruttolohn im Jahr plus 30 000 Franken Spesenpauschale erhalten (2024), seien nicht mehr zeitgemäss. Sie lösen grosses Unverständnis aus in Bevölkerung und Wirtschaft, schreibt Burgherr im Vorstoss. Insbesondere das Ski-Abonnement habe negatives mediales Echo ausgelöst, aber auch die Beibehaltung der lebenslangen Hinterlassenenrenten bei Magistraten bei gleichzeitiger Reduktion der Witwenrente für das Volk, sei nicht nachvollziehbar. Das lasse die nötigen Sensibilitäten vermissen, kritisiert Burgherr, und dürfte dabei auch den fatalen AHV-Brief von vier alt Bundesräten im jüngsten Abstimmungskampf vor Augen haben.
Bei den weiteren Privilegien werden aber auch Kosten übernommen, die normale Angestellte sowie leitende Manager und Unternehmer mit ihrem normalen Einkommen berappen müssen, und nicht separat zur Verfügung gestellt werden, schreibt Burgherr. In der Wirtschaft und insbesondere im Gewerbe werde aktuell jeder Franken gedreht. "Da gibt es kein Verständnis für solche Privilegien bei Bundesräten."
Viele Bundesratsprivilegien würden einfach pauschal gewährt, ohne direkten Nutzen "und ohne zu fragen, ob sie wirklich benötigt werden in dieser Form. Vielleicht würde ja ein Einzelticket reichen, anstatt ein teures Pauschalabonnement", so Burgherr weirter.
Man darf gespannt sein, was der Bundesrat auf diesen Vorstoss antworten wird. .
