Bundesratsantwort an Maya Bally: Schweizer Kernbeitrag an den UN-Bevölkerungsfonds 14,5 Mio.
Die US-Regierung hat Ende Februar mitgeteilt, dass sie alle Finanzierungsvereinbarungen mit UNFPA in der Höhe von insgesamt 377 Mio USD kündigt. Bis Ende April wurden 44 Projekte in der Höhe von 335 Millionen Dollar beendet. Ein überwiegender Teil davon wurde in von Krisen betroffenen Ländern eingesetzt, wo UNFPA lebenswichtige Gesundheitsversorgung für Mütter, Schutz vor Gewalt, Behandlung nach Vergewaltigungen und andere lebensrettende Massnahmen anbieten konnte. Dies schrieb die Aargauer Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) im Mai in einer Interpellation. Nach UNFPA-Angaben konnten damit laut Bally in den letzten vier Jahren mehr als 17’000 Todesfälle bei Müttern, 9 Millionen ungewollte Schwangerschaften und fast 3 Millionen unsichere Abtreibungen verhindert werden, indem der Zugang zu Verhütung erweitert wurde.
In diesem Zusammenhang bat sie den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Die Schweiz unterstützt UNFPA seit vielen Jahren. Wieviel Geld ist für UNFPA in diesem Jahr vorgesehen? Wie hoch sah der Beitrag im vergangenen Jahr aus?
- Wie ist das Budget zustande gekommen und aufgrund welcher Prioritäten?
- Wie schätzt der Bundesrat die Konsequenzen der Kürzungen bei UNFPA ein?
- Sieht der Bundesrat Möglichkeiten zusätzliche Mittel für UNFPA freizumachen?
- Sieht er weitere Möglichkeiten der Unterstützung von UNFPA und der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und ist er bereit sich dabei zu engagieren?
So antwortet der Bundesrat
Die Gesundheit von Müttern und Kindern sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte gehören zu den Prioritäten der Schweizer Gesundheitsaussenpolitik und sind in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 (BBI 2024 1518) erwähnt, antwortet jetzt der Bundesrat.
Für das Jahr 2025 beträgt der Kernbeitrag der Schweiz an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) 14,5 Millionen Franken. Im Jahr 2024 belief sich der Kernbeitrag auf 16 Millionen Franken. Neben den Kernbeiträgen leistet die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) auch zweckgebundene Beiträge an Projekte des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Diese beliefen sich im Jahr 2024 auf über 9 Millionen Franken. Die DEZA wird auch in Zukunft zusätzlich zu ihrem Kernbeitrag Mittel bereitstellen.
Der Kernbeitrag der Schweiz wurde um etwa 10 Prozent gekürzt: Im Dezember 2024 beschloss das Parlament, die Mittel für die aktuelle Strategie des Bundesrats im Bereich der IZA zu kürzen. Der finanzielle Handlungsspielraum wurde bereits durch eine Priorisierung auf die Finanzziele für die internationale Klimafinanzierung sowie die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine eingeschränkt, schreibt der Bundesrat weiter.
Die Departemente bemühen sich demnach, die Umsetzung der IZA-Strategie 2025–2028 mit den bereits kommunizierten Anpassungen (siehe Medienmitteilung vom 29.01.2025) sicherzustellen. Kürzungen in der im Dezember 2024 entschiedenen Grössenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne spürbare Einschnitte bewältigen. Verschiedene Länder kürzen zurzeit ihre IZA-Budgets. Dies erhöht den Druck auf die Gesundheitssysteme und so auch auf ihre Fähigkeit, auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen einzugehen (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.3310 von Falkenstein).
Mit ihrem Beitrag unterstützt die Schweiz namentlich die Arbeit von UNFPA in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Rolle der Frau sowie Jugendförderung und humanitäre Hilfe.
2024 gaben die USA 63,3 Milliarden Dollar öffentliche Entwicklungshilfe
zahlten Im Jahr 2024 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe der USA auf 63,3 Milliarden US-Dollar, was fast ein Drittel des Volumens aller OECD-Mitgliedstaaten ausmachte. Kein anderes Land wäre kurz- oder mittelfristig in der Lage, die Lücke zu füllen, die durch eine dauerhafte Aussetzung dieser Zahlungen entsteht.
In Bezug auf die Arbeit zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3065 Arslan «Engagiert sich die Schweiz für die sexuelle und reproduktive Gesundheit?».
