Bundesrat antwortet auf Novartis-Vorstoss von Christoph Riner

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner hat nach dem Bekanntwerden eines grossen Stellenabbaus bei Novartis im Fricktal in der Wintersession 2025 eine Interpellation Zu "Industrie, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Fricktal und im Aargau sichern" eingereicht. Jetzt liegt die bundesrätliche Antwort vor.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Stellenabbaus bei Novartis für das Fricktal, insbesondere für die Familien, Zulieferbetriebe und die regionale Wirtschaft? 
2. Welche Massnahmen erwägt der Bund zu ergreifen, um die vielfältigen Kosten- und Standortfaktoren zu entlasten, die zur Gefährdung von Industriearbeitsplätzen führen können, und wie soll damit die Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für Produktionsbetriebe dauerhaft gewährleistet werden? 
3. Wie will der Bund dem Verlust von Produktions- und Industriearbeitsplätzen in ländlichen Regionen wie dem Fricktal entgegenwirken, insbesondere bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und welche konkreten Massnahmen plant er zur Stabilisierung von Betrieben, Zulieferern und regionaler Wertschöpfung? 
4. Wie stellt der Bund sicher, dass Steuern und regulatorische Rahmenbedingungen die Investitionsbereitschaft, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze nicht weiter gefährden? 
5. Welche konkreten Massnahmen plant der Bund, um konkrete Belastungen wie Bürokratie, hohe Energiekosten und internationalen Anpassungsdruck zu verringern, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und Industriearbeitsplätze schwächen?
    
6. Lenkt der Bund seinen Fokus nicht zu sehr auf die grossen Zentren und vernachlässigt dabei ländliche Regionen? Welche Schritte plant er, um deren wirtschaftliche Bedürfnisse stärker zu gewichten?
    
7. Ist der Bund bereits im direkten Austausch mit Novartis, dem Kanton Aargau und der Gemeinde Stein, um den Werkplatz Fricktal und Aargau und die regionale Wertschöpfung zu sichern? Falls nein, wie wird der Bundesrat konkret das Gespräch mit diesen Akteuren aufnehmen?
    

Der geplante Abbau von über 500 Arbeitsplätzen bei Novartis in Stein, vorwiegend Produktionsstellen, srei ein harter Schlag für das Fricktal, den Aargau und die Menschen vor Ort, begründet Riner seinen Vorstoss. Diese Arbeitsplätze sichern Existenz, Lebensqualität und die regionale Wertschöpfung. Viele Mitarbeitende leben seit Generationen hier, ihre Familien prägen das wirtschaftliche und soziale Leben in den Gemeinden.  Das Fricktal, wie auch andere Regionen im Aargau seien auf Industriearbeitsplätze und Zulieferbetriebe angewiesen. 

Das antwortet der Bundesrat

Der Bundesrat bedauert in seiner leider wenig erhellenden Antwort den angekündigten Stellenabbau bei Novartis in Stein und die damit einhergehende Belastung für die betroffenen Mitarbeitenden, ihre Familien und die regionale Wirtschaft. Solche Restrukturierungen haben spürbare Auswirkungen, bleiben jedoch unternehmerische Entscheide, in die der Bund nicht eingreifen kann. Dies antwortet er jetzt auf den Vorstoss von Christoph Riner.

Zu Frage 1 antwortet der Bundesrat: Ein Abbau von mehreren Hundert Festanstellungen hätte erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. Das Unternehmen hat angekündigt, sich für die potenziell betroffenen Mitarbeitenden einzusetzen, unter anderem mit einem bis 2028 verlängerten Sozialplan. Die Instrumente der Arbeitslosenversicherung stehen je nach Situation ergänzend zur Verfügung.

Bundesrat will administrative Belastungen reduzieren

Zu Frage 2: Der Bundesrat setze sich kontinuierlich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu stärken. Seine wirtschaftspolitische Agenda förderet Produktivität, Innovations- und Anpassungsfähigkeit, stärkt den internationalen Marktzugang, erweitert das Fachkräftepotenzial und trage zu einer verlässlichen Energieversorgung sowie zu einer modernen, digitalen Verwaltung bei. Am 26. November 2025 hat der Bundesrat zudem ein Paket von 28 Entlastungsmassnahmen sowie 32 weiteren Massnahmen der Departemente beschlossen, um administrative Belastungen zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter zu verbessern.

Zu Frage 3: Im internationalen Vergleich weist die Schweiz weiterhin eine hohe Industriewertschöpfung und -beschäftigung auf. Anzeichen einer breit angelegten Deindustrialisierung seien in der Schweiz nicht zu beobachten. Restrukturierungen erfolgten "im Rahmen des globalen Strukturwandels". Die lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung werde von Gemeinden und Kantonen gefördert. Bund und Kantone unterstützen ländliche Regionen unter anderem über die Neue Regionalpolitik (NRP), die Innovations- und Strukturprojekte fördert, sowie über arbeitsmarktliche Instrumente. Der Kanton Aargau habe in den vergangenen Jahren auch mehrere Projekte im Fricktal unterstützt, unter anderem betreffend Nutzung von Immobilien und Arealen für Unternehmen (Gebietsmanagement / Arealentwicklung).

Bald Auslegeordnung zu mittel- und längerfristigen steuerpolitischen Herausforderungen

Zu Frage 4 und 5: Steuerliche und regulatorische Rahmenbedingungen sollen Investitionen nicht unnötig belasten, schreibt der Bundesrat weiter. Im Steuerbereich werde er im Rahmen des Berichts zum Postulat 23.3752 Walti Beat Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 werde er eine Auslegeordnung zu mittel- und längerfristigen steuerpolitischen Herausforderungen vorlegen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen bei der OECD-Mindeststeuer. Effiziente und attraktive regulatorische Rahmenbedingungen blieben für den Bundesrat eine Daueraufgabe.

Neben den zur Frage 2 erwähnten kurzfristig umsetzbaren Entlastungsmassnahmen sei es wichtig, heisst es weiter, "regelmässig auch komplexere Regulierungsbereiche zu durchleuchten". Dazu dienten unter anderem die sogenannten Bereichsstudien, welche jährlich ausgewählte Regulierungsbereiche gezielt auf Entlastungspotenzial untersuchen. Zurzeit laufen entsprechende Arbeiten in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und der Regulierung industrieller Betriebe. Zudem stünden mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) Bundesrat und Parlament in der Pflicht, bei neuen Vorhaben Regulierungskosten für Unternehmen zu schätzen und Vereinfachungen zu prüfen. Zudem sehe das UEG vor, die Digitalisierung von Behördenleistungen für Unternehmen auf der zentralen elektronischen Plattform «EasyGov» weiter auszubauen, um die Unternehmen mit dem zentralen Zugang administrativ zu entlasten.

Zu Frage 6: Der Bundesrat fokussiere seine Politik weder einseitig auf Zentren noch auf ländliche Regionen, beteuert er in seiner Antwort an Riner weiter. Die Regionen werden unter anderem in der Neuen Regionalpolitik (NRP) sowie in der Verkehrspolitik systematisch berücksichtigt. Die NRP unterstütze die wirtschaftliche Entwicklung und begleite den Strukturwandel.

Zu Frage 7: Der Bundesrat pflegt einen regelmässigen Austausch mit den Unternehmen der Pharmabranche, um Wertschöpfung in der Schweiz zu erhalten und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Abscjliessend schreibt er dazu: "Dabei können auch Restrukturierungen zur Sprache kommen. Im Fall von Massenentlassungen unterstützt der Bund die Standortkantone bei Bedarf im Rahmen seiner Zuständigkeiten."