Bundesrat hörte sich seit 2022 über 100 Stunden Einzelvoten zu Initiativen an - Maja Riniker hat dazu jetzt eine Zusatzfrage
Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker wollte vom Bundesrat in der Fragestunde wissen:
Bei der Beratung von Volksinitiativen ist der zuständige Bundesrat während der gesamten Debatte im Ratssaal anwesend, auch bei allen Einzelvoten. Im Hinblick auf einen effizienten Einsatz der zeitlichen Ressourcen stellt sich die Frage nach der Zweckmässigkeit dieser Praxis. Wie viele Stunden bzw. Minuten verbrachten die einzelnen Bundesräte in den letzten vier Jahren in National- und Ständerat während Einzelvoten zu Volksinitiativen?
Das antwortete der Bundesrat
Im Zeitraum von der Frühjahrssession 2022 bis zur Wintersession 2025 berieten die Räte 24 Volksinitiativen. Bei diesen Debatten waren die Bundesratsmitglieder 87,3 Stunden im Nationalrat (NR) und 19,3 Stunden im Ständerat (SR) anwesend, um die Einzelvoten zu hören. Die gesamte Anwesenheitszeit beläuft sich daher auf 106,6 Stunden. Diese umfassen sämtliche Voten ausser denjenigen der Berichterstattenden der Kommissionen, der Ratspräsidentin oder des Rats-präsidenten und der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.
Aufschlüsselung nach Departement (in absteigender Reihenfolge):
• UVEK: 35,0 Stunden (NR: 30,4 / SR: 4,6).
• EDI: 27,2 Stunden (NR: 22,1 / SR: 5,1).
• EFD: 23,2 Stunden (NR: 18,8 / SR: 4,4).
• EJPD: 11,2 Stunden (NR: 9,2 / SR: 2,0).
• VBS: 4,0 Stunden (NR: 3,1 / SR: 0,9).
• WBF: 3,7 Stunden (NR: 3,7 / SR: 0).
• EDA: 2,3 Stunden (NR: 0 / SR: 2,3).
Nun hat Maja Riniker aufgrund dieser Antworten Zusatzfragen ans Ratsbüro, auf die der Bundesrat nächsten Montag antworten muss (oder darf):
Bezugnehmend auf die Antwort des Büros zu meiner Frage 26.7049, wonach Mitglieder des Bundesrates in den letzten vier Jahren über 100 Stunden im Rat anwesend waren, um Einzelvoten zu Volksinitiativen anzuhören:
- Wie beurteilt das Büro diese Praxis?
- Wäre es denkbar, sie so anzupassen, dass Bundesräte nicht während sämtlicher Einzelvoten anwesend sein müssen?
- Welche gesetzlichen Grundlagen wären dafür anzupassen?
