Budgetdebatte im Grossen Rat: bis jetzt Kürzungen um knapp 26 Mio. Franken beschlossen - keine Kürzung im Asylbereich - weniger Mittel für Standortförderung - Debatte geht weiter am 2. Dezember

Die Fraktionen haben schon vor Wochenfrist eine grosse Auslegeordnung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gemacht. Jetzt geht der Rat Punkt für Punkt durch die Bereiche der Departemente im Budget hindurch. Diskussionen und Abstimmungen gibt es überall dort, wo aus vorberatenden Kommissionen (oder aus dem Rat heraus) abweichende Anträge vorliegen. Das wird mehrere Stunden dauern. Ausgangslage ist ein von der Regierung vorgelegtes Budget mit einem Defizit von 221 Millionen Franken (gerechnet inklusive einer beantragten Steuersenkung um 5 Prozentpunkte, entsprechend Kosten von rund 100 Mio. Franken für den Kanton, und ohne SNB-Ausschüttung).

Debatte dürfte sich in den 2. Dezember hinein ziehen

Allgemein wurde erwartet, dass der Rat mit der Budgetberatung heute fertig wird. Die Debatte über den halben 1.-Mai-Freitag der Kantonsangestellten und ein Vorstoss aus den Reihen der SP, über deren Dringlichkeitsantrag debattiert werden musste, verschieben den Zeitplan. Der Rat steckt um 15.50 Uhr (die Debatte dauert bis 17 Uhr) erst auf Seite 14 von 38 der Synopse. Und danach kommen dann ja noch die Hauptanträge etwa zum künftigen Kantonssteuerfuss. Es ist somit zu befürchten, dass der Rat die Debatte erst in der nächsten Sitzung am 2. Dezember fertig beraten kann.

• Als erstes will die Kommission AVW im AFP 50 000 Franken kürzen, und zwar bei externen Dienstleistungsaufträgen, IT und Diverses. Die Kürzung wird vom Rat mit 84 : 45 abgelehnt.
• Im Bereich Justiz will eine Minderheit der Fachkommission JUS auf die zwei von der Regierung beantragten Projektstellen für den Pendenzenabbau bei der Zentralen Inkassostelle verzichten. Eingespart werden könnten damit während dreier Jahre je 228 000 Franken. Mitte-Links bekämpft die Kürzung vehement. Der Rat lehnt die Kürzung deutlich mit 81 : 52 Stimmen ab. Dafür stimmt der Rat mit 71 : 62 Sztimmewn für den Antrag der Mehrheit der Kommission JUS für eine Begrenzung der zwei Projektstellen für den Pendenzenabbau bei der Zentralen Inkassostelle auf zwei Jahre.
• Im Bereich Rechtsprechung (Gerichte) beantragt die Fachkommission JUS eine Kürzung um 100 000 Franken. Die Kommission KAPF unterstützt die Kürzung. Die Regierung hält an ihrem Antrag fest. Der Rat kürzt mit 70 : 63 um 100 000 Franken.
• Als nächstes geht es um den Bereich Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz. Hier will die Kommission JUS eine Pauschalkürzung um 9000 Franken (der Antrag der Regierung lautet auf Bewilligung von 955 000 Franken). Die zuständige Abteilung ist mit der kleinen Kürzung um rund 1 Prozent einverstanden, niemand widerspricht, ist so beschlossen.
• Nun kniet sich der Rat in den Bereich Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte. Hier beantragt die Fachkommission eine massive Kürzung um 15,326 Millionen Franken (beantragt sind von der Regierung 51,941 Mio. Franken). Die Kommission KAPF will gar 17,5 Mio. Franken kürzen. Damit würde der Rat die Generalsekretariate der Departemente lahmlegen, warnt die Ratslinke. Auch Finanzdirektor Markus Dieth wehrt sich vehement gegen den Kürzungsantrag. In einer Eventualabstimmung wird die höhere Kürzung um 17,5 Mio. mit 72 : 65 vorgezogen. Jetzt gehts überhaupt um eine Kürzung. Der Rat stimmt dieser mit 73 : 63 zu. Damit wird hier pauschal num 17,5 Mio. Franken gespart.
• Als nächstes geht es um einen Minderheitsantrag der zuständigen Fachkommission BKS, den Beitrag an die Druckversion von 55 000 Franken an das Schulbtatt zu streichen. Die Kommission KAPF und die Regierung lehnen die Streichung ab. Bildung-Aargau-Präsidentin Colette Basler wehrt sich gegen die Streichung. Jeanine Glarner spricht jedoch mit Blick auf einen Abstimmungsflyer im Schulblatt davon, dieses sei nicht ein Informations-, sondern ein "gewerkschaftliches Kampfblatt". Dazu sagt Colette Basler, es würden dem Schulblatt keine Abstimmungsflyer mehr beigelegt. Der Rat lehnt den Kürzungsnatrag mit 73 : 63 ab.
• Jetzt geht es um eine Erhöhung von Praktika beim UBV. Auch dazu gibt es einen Kürzungsantrag. Die Kommission UBV will eine ezifische Aufwandkürzung Globalbudget, nämlich einen Verzicht auf die geplante Erhöhung der Praktikantenstellen (zentral eingestellt und verwaltet im GS BVU, LG Code 600.10). Der Rat lehnt diesen Kürzungsantrag mit 78 : 58 Stimmen ab.
• Im Aufgabenbereich 120 "Zentrale Stabsleistungen" will die Fachkommission AVW 71 000 Franken kürzen. Der Rat lehnt die Kürzung mit 28 : 106 ab.
• Im Aufgabenbereich 225 Migration und Integration will jetzt die Fachkommission SIK eine Kürzung beim Globaldbudget um 485 000 Franken kürzen. Die Kommission KAPF lehnt die Kürzung ab. Zur Veranschaulichung: Die Regierung beantragt 12,913 Mio. Franken. Kommissionspräösident Arsène Perroud sagt, bei dieser Kürzung könnte man weniger Ausschaffungen vornehmen. Lelia Hunziker kämpft namens der SP mit sarkastischen Bemerkungen (Hunziker in Richtung SVP/FDP: herzliche Grüsse aus Absurdistan )gegen die Kürzung. Auch Innendirektor Dieter Egli wehrt sich gegen die Kürzung. Der Rat lehnt die Kürzung deutlich mit 72 : 42 ab.
• Im Aufgabenbereich Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration will die Fachkommission VWA eine Pauschalkürzung um 340 000 Franken (beantragt sind 16,613 Mio). Der Rat heisst die Kürzung mit 71 : 62 gut.
• Nun geht es um den Aufgabenbereich 245 Standortförderung. Hier will eine knappe Mehrheit der VWA eine Kürzung um 434 000 Franken. Die KAPF schliesst sich diesem Antrag an. Eine Minderheit der VWA hält voll und beantragt lediglich eine Kürzung um 120 000 Franken. Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli bittet um Ablehnung der Kürzung. ie Strandortförderung mache, was sie tun müsse. Man wolle ja nicht irgendwann zum reinen Wohnkanton werden, aus dem die Menschen zum Arbeiten in andere Kantone pendeln. Der Rat macht jetzt Eventualabstimmungen. Am Schluss steht der obsiegende Antrag dem Antrag der KAPF gegenüber. Mit 66 : 71 obsiegt der KAPF-Antrag für Kürzungen von 434 000 Franken im 2026, und teileise höhehe Kürzungen in den folgenden Planjahren. Die KAPF setzt sich auch gegenüber dem Regierungsnatrag mit 71 : 66 durch.
• Nun geht es um einen Kürzungsantrag der Fachkommission SIK im Fachbereich Strafverfolgung. Die Kommission SIK will das Globalbudget von 35,878 Mio. Franken um 480 000 Franken senken, Die Idee dahinter: den Stellenaufbau in diesem Bereich zu halbieren. Dagegen wehrt sich Mitte-Links. Auch die KAPF lehnt die Kürzung ab. Der Rat lehnt den Kürzungsantrag deutlich mit 98 : 36 ab.
• Jetzt kommt dem Rat zum Departement Bildung, Kultur und Sport. Zuständig hier: Bildungsdirketoriun Martina Bircher. Als erstes geht es um die "Digitalisierung der Schulen durch Bildungsidentiäten und Vernetzung (Projekt Koneksa)". Die Regierung beantragt für die Einführung des Basismoduls Schulverwaltungslösung inklusive Datenaustauschstandards Mittel, die auf Antrag der Fachkommission BKS um 1,6 Mio. Franken gekürzt werden.
• Erneut geht es um einen Kürzungantrag, der Fachkommission BKS, diesmal um 1,58 Mio. Franken, vorab bei den Lohnkosten für Lehrpersonen der Volksschule (sämtliche Angebote). Beantragt sind 786 Mio. Franken. Nach einem Votum von Regierungsrätin Martina Bircher (sie wehrt sich gegen eine Zick-zack-Kursänderung des Grossen Rates) stimmt der Rat ab. Er lehnt den Kürzungsantrag mit 114. : 20 ab.
• Nun geht es um Beiträge an Gemeinden/Kirchgemeinden für Auf- und Ausbau der ausserschulischen Kinderund Jugendarbeit. Die Regierung beantragt dafür 500 000 Franken. Eine Minderheit der Kommission BKS will 50 000 Franken streichen. Der Rat lehnt den Kürzungsantrag deutlich mit 113 : 15 ab.
• Nun wollen die SP und die Grünen ab 2027 einen neuen Entwicklungsschwerpunkt "Entlastung der Lehrpersonen" verankern. Alain Burger vertritt diesen Antrag. Er bezeichnet die Haltung der rechten Ratshälfte in der Debatte als destruktiv. Das dürfte dem SP-Antrag nicht eben förderlich sein. Die SP möchte kleinere Klassen, doppelte Unterstützung für förderungsbedürftige Kinder, eine administrative Entlastung der Lehrpersonen, eine bessere Ausbildung der Schulleitungen. Stephan Müller von der SVP bemängelt, dass der Antrag erst jetzt vorliegt. Kleinere Klassen und doppelte Ressourcen für förderungsbedürftige Schülern sehe man kritisch. Die SVP lehnt den Antrag ab. Auch bei der FDP sei er nicht fristgerecht eingetroffen, sagt Titus Meier (FDP). Er sei auch nicht umsetzbar, kritisiert er. Man brauche Quereinsteiger, es gebe zuwenig Lehrerinnen und Lehrer. Alfons Kaufmann macht nun für die Mitte klar, sie werde in der Budgetdebatte keine neuen Entwicklungsschwerpunkte gutheissen. Der Rat lehnt den neuen Entwicklungsschwerpunkt deutlich mit 86 : 46 ab.
• Nun geht es weiter in der Synopse auf Seite 15 von 38. Im Bereich Sonderschulung., Heime und Werkstätten will die Kommission BKS für 'Technologienutzung für Förderung, Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen' 200 000 Franken sparen. Sie will die Streichung des neuen Entwicklungsschwerpunktes. Die Kommission KAPF und der Regierungsrat halten am Entwicklungsschwerpunkt fest. Martina Bircher bitten darum, diesen zu behalten. Der Rat stimmt dem Kürzungsantrag mit 72 : 64 zu.
• Nun geht es es geht es um vereinbarte Plätze Sonderschulung in Aargauer Einrichtungen, um vereinbarte Plätze Wohnen in Aargauer Einrichtungen, um Beiträge des Kantons und der Gemeinden (Restkosten) im Kinder- und Jugendbereich, und schliesslich KAPF und Regierungsrat sind mit der Kürzung einverstanden.um den Kantonsanteil an den Kosten (Restkosten) im Kinder- und Jugendbereich. Hier will die Kommission BKS das Budget um 988 000 Franken kürzen. Es gehe hier um Jugendliche, die in einer tiefen Krise stecken, sagt dazu Ruth Müri (Grünhe). Der Aufbau einer entsprechenden institution brauche Zeit. Man brauche die Mittel. Müri beantragt, die Kürzung abzulehnen. Der Rat heisst die Kürzung mit 96 : 36 Stimmen gut.
• Nun geht es um einen Antrag der FDP. Laut Jeanine Glarner will sie den Entwicklungsschwerpunkt 315 E streichen lassen. Dabei geht es um die Schaffung eines Kinder- und Jugendgesetzes. Die Deutschförderung im Kindergarten laufe inzwischen, es gebe Schulsozialarbeit, Jugendberatung usw. Den Entwicklkungsschwerpunkt brauche es nicht mehr. Er brächte keinen Mehrwert, so Glarner. Mitte-Links wehrt sich klar gegen die Streichung, mit der man 800 000 Franken sparen würde. Auch Martina Bircher wehrt sich gegen die Streichung. Der Rat stimmt dem Antrag Glarner mit 69 : 63 zu und kippt den Entwicklungsschwerpunkt.
• Als nächstes geht es um einen Kürzungsantrag der Kommission BKS für eine Budgetkorrektur Löhne Lehrpersonen ksb [Kantonale Schule für Berufsbildung] und HFGS [Höhere Fachschule für Gesundheit und Soziales]) um 300 000 Franken. KAPF und Regierungsrat sind einverstanden, die Kürzung wird stillschweigend gutgeheissen.

Damit unterbricht Ratspräsident Markus Gabriel die Denbatte für heute, Fortsetzung folgt am 2. Dezember.

Stand jetzt hat der Grosse Rat den Aufwand im Budget 2026 um rund 25,9 Mio. Franken gekürzt.

Auf Wiederlesen!

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