"Blitzerabzocke stoppen!": Jungfreisinnige jubeln über Abstimmungserfolg

Das Volk hat gesprochen: Es wolle mehr Rechtsstaat und weniger Abzockerei auf den Strassen. Das schreiben die Jungfreisinnigen Aargau in einer Medienteilung zum Abstimmungserfolg. Sie freuen sich ausserordentlich über die heutige Annahme ihrer Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!».

Das klare Resultat zeige: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger "stehen für wirksame Verkehrskontrollen – aber sie lehnen den Missbrauch von Kontrollinstrumenten zu fiskalischen Zwecken entschieden ab". Etienne Frey, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, wird so zitiert: «Mit dem Ja zur Initiative bekennt sich die Bevölkerung zu einem differenzierten Ansatz. Geschwindigkeitskontrollen sollen dort eingesetzt werden, wo sie der Sicherheit dienen und nicht dort, wo sie primär Einnahmen generieren.»

Gesetzesbestimmung soll rasch in Kraft gesetzt und konsequent umgesetzt werden

Die heutige Zustimmung sei ein starkes Signal für Verhältnismässigkeit, Augenmass und Respekt vor dem Rechtsstaat. Die Jungfreisinnigen erwarten nun, wie sie schreiben, dass die beschlossene Gesetzesbestimmung rasch in Kraft gesetzt und konsequent umgesetzt wird. Gemeinden seien angehalten, beim Aufstellen fest installierter Blitzer Zurückhaltung zu üben. «Der Einsatz von semistationären Geräten soll gezielt dort erfolgen, wo er aus sicherheitstechnischer Sicht tatsächlich notwendig ist», wird Tim Voser, Präsident des Initiativkomitees, zitiert.

Jungfreisinnige: Baden soll fixen Blitzer deaktivieren

Insbesondere erwarten die Jungfreisinnigen von der Stadt Baden, "dass sie aus politischer Achtung vor dem klaren Volkswillen den fix installierten Blitzer umgehend deaktiviert".