Bircher zieht Motion wegen aus Österreich kommenden Asylsuchenden zurück

In einer Motoin wollte Martina Bircher (SVP/AG) im September 2022 den Bundesrat beauftragen, "alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Asylsuchende, die aus Österreich in die Schweiz einreisen, in einem speziellen geschlossenen Zentrum untergebracht werden, damit sie rasch zurückgeschickt werden können, ohne von der Bildfläche zu verschwinden". Falls nötig, solle er dem Parlament eine Vorlage zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorlegen, die notwendig seien, um das Anliegen der Motion zu erfüllen, hiess es darin weiter.

In seiner Antwort machte der Bundesrat damals geltend, von den aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten, welche über die Ostgrenze in die Schweiz einreisen, habe der grösste Teil bereits vorgängig in Österreich oder in einem anderen Land ein Asylgesuch eingereicht. Eine deutliche Mehrheit der Betroffenen transitiere die Schweiz lediglich, ohne ein Asylgesuch einzureichen. In den Bundesasylzentren (BAZ) würden nur jene Personen untergebracht, welche in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen. Diese Fälle unterlägen dem Dublin-Verfahren. Bei diesen Zentren handele es sich nicht um geschlossene Einrichtungen und die Betroffenen könnten diese auch jederzeit verlassen.

Bereits heute bestehe die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer zur Sicherstellung der Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat in Haft zu nehmen.

Die Motion war in der Frühlingssession 2024 traktandiert, kam aber nicht zur Verhandlung, da Bircher sie vorher zurückzog.