Bircher: kein S-Schutzstatus für neue ukrainische Flüchtlinge
In einem am letzten Tag der Frühlingssession 2024 eingereichten Postulat will Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) den Bundesrat beauftragen zu prüfen, "wie der Schutzstatus S entkoppelt werden kann. Für neu eingereiste Personen wird das ordentliche Asylverfahren angewendet, der Schutzstatus S kann nicht mehr (neu) vergeben werden", so Bircher.
Der S Status wurde bei Kriegsausbruch der Ukraine im März 2022 ausgerufen, damals haben zehntausende Personen innert wenigen Wochen Schutz in der Schweiz beantragt, schreibt Bircher. Die Begründung des Bundesrats sei gewesen, dass diese Situation die Kapazitäten des ordentlichen Asylsystems überlasten würde und darum der S Status aktiviert werden müsse. Zwei Jahre später zeige sich, dass sich die Situation grundlegend verändert hat. Heute stellten im Verhältnis zu damals nur noch wenige Personen einen Antrag.
"Auch Missbrauchspotenzial von Romas"
Mittlerweile gebe es auch Missprauchspotenzial von Romas. Ebenfalls sei anzunehmen, dass es sich bei den jetztigen Antragstellern nicht um Personen handelt, die direkt aus dem Kriegsgebiet kommen, sondern eher um Reisende innerhalb der europäischen Länder, schreibt Bircher weiter. Je länger der S Status aktiv ist, seien die Ungleichbehandlungen der einzelnen „Asylkategorien“ wie beispielsweise freie Reisetätigkeit nicht mehr begründbar. Auch Kantone wie Luzern fordern deshalb den S Status zu deaktivieren, so Bircher weiter. Mit einer Entkoppelung könne daher in einem mehrstufigen Verfahren der S Status deaktiviert werden.
