Bereits die erste Frage zu einer Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote für die bundesrätliche Fragestunde
Am Montag der zweiten Sessionswoche beantwortet der Bundesrat jeweils aktuelle Fragen aus dem Nationalrat. Eine erste Frage aus dem Aargau liegt bereits vor, und zwar von SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner.
Sie will wissen: "Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sowie die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) eine Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote führen, deren Netzsperren von Providern offenbar nicht konsequent umgesetzt werden?
- Weshalb werden Provider nicht stärker in die Pflicht genommen, obwohl gesetzliche Möglichkeiten bestehen?
- Wie viele Verurteilungen gab es bisher, und sind regulatorische Massnahmen geplant?"