Benjamin Giezendanner will die Strasseninfrastruktur mit zusätzlichen Einnahmen zukunftsfähig mach

Der Bundesrat soll in Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auch im Strassenbereich, gleich wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht. Sofern die Mittel für die Strasse eingesetzt werden, soll dabei ein Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter in Betracht gezogen und diese zusätzlichen Mittel sollen den volkswirtschaftlichen Staukosten gegenübergestellt werden. Dies schreibt der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner (SVP) in einem neuen Postulat.

Bevölkerung und Wirtschaft sind auf eine funktionierende, starke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Wenn wir hier nicht investieren, verpassen wir die Zukunft und belasten kommende Generationen, argumentiert Giezendanner: "Je mehr wir hinterherhinken, desto teurer wird es in den kommenden Jahrzehnten. Denn die teuerste Infrastruktur ist jene, die fehlt!"

Es gibt in Bezug auf den Strassenverkehr unterschiedliche Zahlen, aber alle seien bedenklich und zeigten nur in eine Richtung: "Es wird mit der Überlastung schlimmer und teurer, wenn wir nichts unternehmen!"

2024 wurden bereits 55 500 Staustunden gezählt

2005 gab es noch 10'975 Staustunden. 2020 waren es 22'575. 2023 wurden 48'807 Staustunden gezählt. Das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahr und 50 Prozent mehr als 2021. Die Bevölkerung stand damit 2023 mehr als 5,5 Jahre im Stau, schreibt Giezendanner. 2024 waren es dann bereits rund 55'500 Staustunden, was einem Anstieg um fast 14 Prozent entspricht.

Die volkswirtschaftlichen Kosten dürften 2025 bereits bei mehr als 2 Milliarden Franken liegen, schreibt der Postulant weiter. Eine andere Messung kam zum Resultat, dass 2019 der Stau auf den Schweizer Strassen für die einzelnen Nutzer 73 Millionen Stunden Zeitverlust verursacht hat. Die gesamten Zeitverlustkosten betrugen rund drei Milliarden Franken. Hochgerechnet auf heute dürften das also rund 8 Milliarden Franken sein. Dieses Geld liesse sich viel besser investieren, und zwar in eine funktionierende und starke Strasseninfrastruktur, heisst es im Vorstoss weiter.

Der Bericht Weidmann «Verkehr 2045» postuliert eine Variante Strasse und zwei Varianten Bahn. Im Strassenbereich und für das Programm Agglomerationsverkehr wird von den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen ausgegangen. Für den Ausbau der Bahninfrastruktur hingegen soll das UVEK eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht. Dasselbe fordert Giezendanner nun auch für die Entwicklung der Strasse. Es soll ebenfalls für die Strasse eine zweite Variante mit zusätzlichen Einnahmen präsentiert werden.

Der Bundesrat kann bei Bedarf den Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter anheben, um tiefere Reserven im Fonds auszugleichen, schreibt Giezendanner weiter. Wenn die Mittel für die Strasse eingesetzt werden, "sollen die 4 Rappen für diese zweite Variante eingerechnet und diese zusätzlichen Mittel den Staukosten gegenübergestellt werden. Dies gäbe eine solide Grundlage, um darüber befinden zu können, ob wir zusätzliche Mittel einsetzen wollen für eine zukunftsfähige Mobilität".