Beat Flach: Wie schützt der Bund seine Institutionen vor Einflussnahme der organisierten Kriminalität?

Die «Bestandesaufnahme zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Schweiz» des Fedpol zeigt, dass organisierte kriminelle Netzwerke mit erheblichen finanziellen Mitteln, Scheinfirmen und Korruptionsversuchen die Integrität von Staat und Wirtschaft gefährden und dabei auch Verwaltungen, Vergabeverfahren und politische Entscheidungsträger ins Visier geraten können. Dies schreibt der aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP) in einer neuen Interpellation.

Verdeckte Einflussnahme auf staatliche Institutionen stellten auch für die Schweiz ein reales Risiko dar, so Flach. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, wie der Bund seine Institutionen vor Einflussnahmen der organisierten Kriminalität schützt und ob die bestehenden Vorkehrungen und Strategien ausreichen. Er bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 

Welche Vorkehrungen bestehen, um Einflussnahmen der organisierten Kriminalität auf staatliche Verwaltungen, Justiz und Politik zu verhindern (vgl. OK-Definition lit. c)? 

1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in der öffentlichen Verwaltung keine Geldflüsse aus kriminellen Quellen erfolgen (z. B. Bauwesen, Gastronomie, Finanzdienstleistungen)? 
2. In welchem Umfang arbeitet die Schweiz mit EU-Staaten, Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Bekämpfung der OK zusammen? 
3. Plant der Bundesrat, die Bekämpfung der Clankriminalität, Rocker-, REOK- und IOK-Strukturen explizit in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen?