Kanton kann in Aarau ein Integrationszentrum bauen - Rat tritt klar auf die Vorlage ein und heisst die Vorlage gut

Nun geht es um ein grösseres Geschäft, nämlich um den Antrag der Regierung für einen Verpflichtungskredit für den Neubau eines kantonalen Integrationszentrums in Aarau mit maximal 286 Plätzen sowie 15 Parkplätzen. Es soll über 40 Millionen Franken kosten. Kommissionssprecher ist Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker (FDP, er ist auch Stadtpräsident von Aarau). Er stellt die Vorlage und Kommissionsberatung vor. Die Betreuuung der dort untergebrachten Personen werde dadurch verbessert, so Hilfiker. Dank dem neuen Zentrum sollen diverse temporäre Unterkünfte aufgehoben werden können. Aus der Kommission GSW kommt ein Antrag, den Kredit um 100 000 Franken für Kunst am Bau zu kürzen. Kritisiert wurden in der Kommission auch geplante Zweibett-Zimmer, was als zu groszügig erscheine, so Hilfiker.

In der Kommission gab es Kritik an den Kosten sowie einen Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage. Dieser sei mit 10 : 5 abgelehnt worden, so Hilfiker weiter. Die Kommission will aber (wie die Kommission GSW) Kunst am Bau mit 8 : 7 Stimmen streichen, unterstützt jedoch den Baukredit von 43,4 Millionen Franken mit 10 : 5 Stimmen.

SVP beantragt Nichteintreten auf die Vorlage

SVP: Nun trägt die SVP-Fraktion (Sprecherin Petra Kuster) einen Antrag auf Nichteintreten vor. Erwartet worden sei ein Zweckbau. das Projekt habe damit aber nichts mehr zu tun. Das erwecke den Anschein einer Viersterne-Unterbringung.

Mitte: Anders sieht es die Mitte (Sprecher Robert Weishaupt). Kleine Unterkünfte seien betriebswirtschaftlich nicht effizient und nicht integrationsfördernd. Die Mitte will der Vorlage einstimmig zustimmen. Es sei kein Viersterne-Hotel, sondern eher "der Level einer Jugendherberge".

GLP: Es sei kein Luxusbau, sagt namens der GLP auch Lukas Huber. Ihn ärgert zudem, dass einmal mehr der minimale Betrag für Kultur gestrichen werden soll. Die GLP will das Projekt klar integral gutheissen.

Grüne: Für die Grünen spricht sich Hannes Tobler für die Vorlage aus. Er kritisiert jedoch, dass die Regierung lediglich ein Minimalangebot vorlege. Doch die Grünen sprechen sich für das Projekt aus, es sei ausgereift.

FDP: Namens der FDP sagt Andreas Schmid, man dürfe angesichts der Weltlage in absehbarer Zeit im Asylbereich nicht mit einer Entlastung rechnen. So sei es strategisch folgerichtig, in ein solches Zentrum zu investieren, das für eine erfolgreiche Integration beitragen könne. Die FDP wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen, will aber die Kunst am Bau streichen.

Ratspräsident Urs Plüss unterbricht jetzt die Sitzung für die Mittagspause. Auf Wiederlesen um 14 Uhr.

Es ist 14 Uhr - die Dbeatte wird fortgeführt

Es ist 14 Uhr. Ratsvizepräsident Ralf Bucher (Mitte) leitet ab jetzt die Sitzung. Ratspräsident Urs Plüss ist mit einer Parlamentsdelegation aus Graubünden unterwegs, die heute den Grossen Rat besucht.

EVP: Es spricht Theres Dietiker für die EVP. Ihre Partei stelle sich hinter das Projekt, sagt sie. Auch die Kunst am Bau findet die Zustimmung der EVP. Dies sei gar ein gesetzlicher Auftrag. Wer dagegen stimmt, solle doch bitte eine neue Grundsatzdebatte anstossen, empfiehlt sie.

SP: Als letzte Fraktionssprecherin ist Lea Schmidmeister für die SP an der Reihe. Auch die SP ist klar für den Bau des Integrationszentrums. Die Minderheit blende die politische Weltlage komplett aus, kritisiert sie. Es liege ein zweckmässiges, modernes, ökologisaches Bauprojekt vor. Die SP ist damit einverstanden, auch wenn in der neuen Unterkunft viele Menschen "auf Einzelzimmer angewiesen wären", so Schmidmeister.

Das sagen Einzelvotanten

Nun folgen Einzelvotanten. Miro Barp (SVP) bittet um Nichteintreten oder Ablehnen der Vorlage. Das Gebäude sei nahe am Bahnhof Aarau geplant, der heute schon "ein Hotspot der Gewalt und des Drogenkonsums" sei. Es sei an der Zeit, diesen zu ent-, nicht ihn noch mehr zu belasten.

Als nächster spricht Lukas Pfisterer (FDP). Er bittet, nicht einzutreten bzw. das Geschäft abzulehnen, dies im Wissen, dass der Rat seinerzeit den Projektierungskredit beschlossen hat. Es gebe drum neue Fakten in Aarau. Es sei zwar ein gutes Projekt, aber am Torfeld Nord am falschen Ort. Dort sei ein Entwicklungsschwerpunkt für Maschinenindustrie oder Baugewerbe vorgesehen. Das Projekt habe damit nichts zu tun.

Andre Rotzetter (Mitte) sagt nun, er komme sich etwas vor "wie in einer Bananenrepublik". Vor Jahren habe es geheissen, die Verteilung der menschen auf viele Stanmdport sei eine schlechte Lösung. Da sei man sich von ganz links bis ganz rechts einig gewesen. Eine Grossunerkunft brauche es., Nun gebe es ein halt wirklich nur ein einziges Areal, wo dieses errichtet werden könne. Wer jetzt den Sttandort ablehen, solle doch sagen, er wolle das Zentrum nicht, so Rotzetter. Er ist für das Zentrum.

Robert Weishaupt (Mitte) meldet sich nochmal. Ohne das Zentrum hätte der Aargau keinen einzigen Asylbewerber weniger, mahnt er. Er bittet um ein Ja.

Auf ihn folgt Adrian Bircher (GLP). Das DGS werde ja nicht voin linksgrünen Idealisten geleitet sondern von einem Regierungsrat der SVp, sager an die Adresse der SVP.

Das sagt der zuständige Regierungsrat: Nein wäre Schildbürgerstreich

Nun spricht Landstatthalter Jean-Pierre Gallati. Der Projektierungskredit sei 2022 gegen bloss fünf Nein-Stimmen beschlossen worde, erinnert er. "Weil Sie es so bestellt haben, haben Sie diese Botshjcaft erhalten", so Gallati weiter. Wenn das Essen einigermassen so aussehe wie man es bessellt hat und es einigemassen munde, bezahle man es auch, mahnt er.

Das Hauptargument gegen das Vorhaben ist, es sei kein Zweckbau. Natürlich sei es ein Zweckbau, hält er dagegen. Man habe hier pro Kopf 5,9 m2 Platz. In einem Vierstern-Hotel wäre das anders, sagt der DGS-Vorsteher: "Sie haben genau das erhalten, was Sie bestellt haben." Eine andere Parzelle zu suchen, ohnen einen Vorschlag zu machen, sei abenteuerlich. Ein Nein wäre ein Schildbürgerstreich, so Gallati.

Nun stimmt der Rat ab: Er tritt mit 81 . 47 Stimmen auf die Vorlage ein.

Nun kommt es zur Detaildebatte. Tobias Hottiger (FDP) bittet um Zustimmung zum Projekt ohne die Kunst im öffentlichen Raum. Es gehe hier um eine Funktionsbaute, da gehe es kaukm um Kunst im öffentlichen Raum, kritisiert er: "Hier ist definitiv der falsche ort für diese 100 000 Franken."

Nun spricht noichmals Jean-Pierre Gallati. Die Regierung benatragt den vollen Betrag inklusive Kunst am Bau. Es werde um etwas eher Handfestes gehen bei dieser Kunst, sagt er.

Nun ist er Rat abstimmungsreif. Es obsiegt die Fassung ohne Kunst am Bau für 43,415 Millionen Franken mit 77 : 52 Stimmen.

In der Schlussabstimmung wird das Projekt mit 84 : 46 Stimmen recht deutlich gutgeheissen.