AVK unterstützt stärkere demokratische Legitimation von Tempo-30-Entscheiden

AVK unterstützt stärkere demokratische Legitimation von Tempo-30-Entscheiden
Stefan Huwyler, Präsident der AVK. Foto: ZVG

Die Aargauische Verkehrskonferenz (AVK) begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes. Künftig soll nicht mehr der Gemeinderat allein, sondern die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat über die Einführung von Tempo 30 und Tempo-30-Zonen entscheiden. Dies teitl sie mit.

Die AVK unterstützt diese Stärkung der demokratischen Mitwirkung ausdrücklich. Die Einführung von Tempo 30 betreffe häufig grosse Teile einer Gemeinde und habe weitreichende Auswirkungen auf Verkehr, Erreichbarkeit, Sicherheit und Lebensqualität. Aus Sicht der AVK handelt es sich dabei um einen bedeutenden verkehrspolitischen Grundsatzentscheid, der eine breite politische Legitimation erfordert. Es sei deshalb konsequent, heisst es in der Mitteilung weiter, dass solche Entscheide künftig durch die Legislative getroffen werden und damit dem fakultativen Referendum unterstehen.

Die AVK teilt die Auffassung nicht, wonach die Übertragung der Zuständigkeit einen unzulässigen Eingriff in die Gewaltenteilung darstellen würde. Auch andere weitreichende kommunale Planungs- und Entwicklungsfragen, beispielsweise Revisionen der Bau- und Nutzungsordnung, werden regelmässig durch Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat beschlossen. Ebenso begrüsst die AVK die vorgesehene Umsetzung der Gesetzesänderung. Die klare Trennung zwischen dem politischen Grundsatzentscheid durch die Legislative und dem anschliessenden Vollzug durch den Gemeinderat ist sachgerecht und praxistauglich.

Wichtig sei dabei, dass die ordentlichen Mitwirkungs- und Verfahrensrechte uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Insbesondere müssten Gemeindeversammlungen und Einwohnerräte weiterhin die Möglichkeit haben, Vorlagen zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen. «Tempo-30-Anordnungen seien keine rein administrativen Entscheide. Sie beträfen oftmals ganze Quartiere oder sogar die gesamte Gemeinde und hätten erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrspolitik vor Ort.

Deshalb sei es richtig, dass die Bevölkerung beziehungsweise ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter bei solchen Fragen das letzte Wort haben», wird Grossrat Stefan Huwyler, Präsident der Aargauischen Verkehrskonferenz, zitiert. Die AVK ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung die demokratische Legitimation von verkehrspolitischen Entscheiden stärkt und zu einer breiteren Akzeptanz entsprechender Massnahmen in den Gemeinden beitragen wird.